Was der Rat am Donnerstag zu entscheiden hat

Am Donnerstag, 26. Januar, trifft sich der Wallenhorster Rat zu seiner 4. öffentlichen Sitzung um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Unsere Redaktion gibt einen kleinen Überblick über die Themen, die in der Sitzung erörtert und abgestimmt werden: Vom Haushaltsentwurf 2017 über Aufwandsentschädigungen bis hin zum Wunsch eines Lehrerparkplatzes an der Katharinaschule.

Eingangs geht es um die „Festsetzung der Angemessenheit von Entschädigungen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Konkret soll festgelegt werden, welcher Betrag als Auslagenersatz pro Sitzung von den Mitglieder behalten werden darf und somit als angemessen gewertet wird. Zur Orientierung: Die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Wasserversorgung Wallenhorst sollen 80 Euro, die übrigen Mitglieder 60 Euro für jede Sitzung erhalten. Bei den Gemeindewerken und der GWW Netz erhalten die Vorsitzenden 25 Euro und die Mitglieder 20 Euro pro Sitzung.

Entschädigungen für Freiwillige Feuerwehr

Beim ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehr soll es eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 7,5 Prozent geben. Der jährliche Gesamtbetrag ändert sich somit von knapp 15 000 Euro auf künftig gut 16 000 Euro. Ein kleiner Einblick in die Finanzen: Der Ortsbrandmeister von Wallenhorst erhält künftig rund 154 Euro, der Jugendwart in Wallenhorst und Rulle je 34 Euro monatlich als Entschädigung.

Investitionen an Grundschulen und Probleme durch „Elterntaxis“

Wie an vielen Grundschulen kommt es auch rund um die Katharinaschule Wallenhorst täglich zu gefährlichen Verkehrssituationen. Viele Eltern lassen ihre Kinder den Weg zur Schule nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad eigenständig zurücklegen, sondern bringen diese mit dem eigenen Pkw bis unmittelbar vor das Schulgebäude. Dadurch werden zum einen die wenigen öffentlichen Parkplätze für das Lehrerkollegium blockiert, zum anderen halten manche Eltern auf dem Zebrastreifen und gefährden dadurch andere Schulkinder. Die Katharinaschule hat daher vorgeschlagen, auf der Obstwiese am Kreisverkehr einen Lehrerparkplatz einrichten zu lassen. Da die Kosten auf 60 000 Euro geschätzt werden, soll der Antrag für das Haushaltsjahr 2017 abgelehnt werden.

Auf dem Schulhof der Erich-Kästner-Schule soll die vorhandene Treppenanlage barrierefrei umgestaltet und eine Feuerwehrzufahrt geschaffen werden. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 170 000 Euro sind im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt. Unter dem Inklusionsgedanken soll eine Rampe errichtet werden, die den oberen Schulhof mit dem unteren verbindet. Nicht nur Schüler, sondern auch Senioren aus dem nahe gelegenen St. Raphael können diese künftig nutzen.

Zusätzliche Busse in der Mittagszeit

Wie bereits von uns berichtet sollen zustätzliche Busse auch weiterhin am Wallenhorster Schulzentrum in die verschiedenen Ortsteile eingesetzt werden. Diese stehen auf der Linie 511 neben den Schülern auch der übrigen Bevölkerung zur Verfügung. Auch die kostenlosen Schülerfreizeitkarten sollen laut Beschlussvorgabe weiterhin an Schüler der Haupt- und Realschule in Wallenhorst ausgegeben werden. Die zusätzlichen Busse kosten jährlich 30 500 Euro, die Schülerfreizeitkarten 32 000 Euro pro Jahr.

Streitpunkt Haushaltsentwurf 2017

Gegen Ende der Sitzung steht das Streitthema Haushaltsentwurf 2017 auf der Tagesordnung. CDU und Wallenhorster Wählergemeinschaft (WWG) haben schon im Vorfeld ihre Kritik geäußert. Sie bemängeln, dass manche Vorhaben überdimensioniert seien und zu wenig Geld für andere wichtige Projekte übrig bliebe. Die Haushaltssatzung 2017 einschließlich des Haushaltsplanes, der mittelfristigen Finanzplanung und des Stellenplans wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mehrheitlich am 19. Januar mit acht Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen beschlossen.

Weitere Themen

Rund um die Wallenhorster Klib gibt es mehrere Beschlussvorlagen um die Marktordnung zu ändern und veraltete Verordnungen aufzuheben. Die Vergaberichtlinien wurden hierbei überarbeitet. Mehrere Renovierungen sind im Sportbereich fällig. Eine Fahrradstraße soll entlang der Pyer Straße, Wessels Straße und südlicher Boerskamp zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes entstehen. Im Wallenhorster Zentrum soll der Ausbau des Bereichs „Große Straße/Nord“ als Sanierungsmaßnahme vorangetrieben werden.

Übrigens findet wie gewöhnlich 15 Minuten vor der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.

F. Ro., Foto: Wallenhorster.de