Die Bürgermeister der Gemeinden Belm und Wallenhorst kritisieren Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann. Notfalls wollen Sie gegen den Bau einer Autobahn A33-Nord klagen, sagen die Bürgermeister Otto Steinkamp aus Wallenhorst und Viktor Hermeler aus Belm in einer Presseerklärung.
Mit großer Verwunderung wurden in Belm und Wallenhorst die jüngsten Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann und Vertretern der Osnabrücker Kommunalpolitik zu den Planungen einer Autobahn A33-Nord aufgenommen.
Laut Medienberichten bekundet Althusmann seinen Willen, ein Planfeststellungsverfahren für eine A33-Nord „mit Entschlossenheit“ voranzutreiben und die Osnabrücker Ratspolitiker fordern eine Autobahn zwischen Belm und Wallenhorst, um ihre innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen. Dabei sei es doch sehr verwunderlich, wenn der Minister von einem „breiten Bündnis für einen Autobahnbau“ spreche, aber Kritiker und betroffene Anliegerkommunen in dem Zusammenhang überhaupt nicht wahrgenommen werden, kritisieren der Wallenhorster Bürgermeister Otto Steinkamp und Bürgermeister Viktor Hermeler aus Belm in einer gemeinsamen Erklärung.
„Es kann ja wohl nicht sein, dass bei einer A33-Nord von einem ‚echten Mehrwert für die Menschen in Osnabrück‘ gesprochen wird, aber die Belange der Menschen in Belm und Wallenhorst und die Natur in den betroffenen Gebieten ignoriert werden“, sagt Hermeler. „Ich halte es für sehr bedenklich, wenn die Stadt Osnabrück ihre Verkehrsprobleme mit einer Autobahn auf unseren Gemeindegebieten und gegen die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Icker und Rulle lösen will. Und selbstverständlich haben wir bei einem Bau der Autobahn auch sehr wohl eine Naturbetroffenheit.“ Flächen, die durch das Bauprojekt vernichtet würden, seien zu einem Großteil landwirtschaftliche Flächen mit existenzieller Bedeutung für die Landwirte, ergänzt Steinkamp. „Und dafür gibt es keine geeigneten Ausgleichsflächen.“
Argumente, in Nordrhein-Westfalen sei die A33 von den Menschen positiv begleitet worden, lassen Steinkamp und Hermeler für Wallenhorst und Belm nicht gelten. „Im Gegensatz zu Westfalen haben wir hier mit dem sechsspurigen Ausbau der A30 eine echte Alternative zu einem Neubau“, verdeutlicht Steinkamp. „Man sollte erst die A30 ausbauen und dann dort das Verkehrsaufkommen prüfen und beurteilen, ob eine A33-Nord überhaupt noch notwendig ist.“
Auch, dass eine prognostizierte Kostenexplosion von einst 87 Millionen Baukosten für eine A33-Nord auf mittlerweile rund 150 Millionen bei der weiteren Planung überhaupt keine Rolle mehr spiele, wundert die beiden Bürgermeister. „Wenn wir in unseren Kommunen Projekte so durchboxen würden, hätten wir sicherlich reichlich Diskussionsstoff“, ist sich Otto Steinkamp sicher.
Fakt sei, dass sich die Gemeinden Belm und Wallenhorst weiterhin gegen einen Bau einer Autobahn A33-Nord einsetzen und auch mit rechtlichen Mitteln dagegen kämpfen werden, verdeutlichen Viktor Hermeler und Otto Steinkamp. „Es ist hinreichend bekannt, dass Belm und Wallenhorst eine A33-Nord nicht für erforderlich halten und wenn der Wirtschaftsminister von einem Baubeginn 2021 spricht, verkennt er, wie lange ein Verfahren dauern kann.“
wa/pm, Foto: Gemeinde Belm
