FDP: Wallenhorst braucht eine Digitalisierungsstrategie

Die FDP Wallenhorst zeigt sich unzufrieden mit der Nutzung der aktuellen Technologien durch die Gemeinde Wallenhorst.

Wir leben im digitalen Zeitalter, das Leben aller Bürgerinnen und Bürger wird umfassend von neuen technischen Errungenschaften beeinflusst und erleichtert. Die Gemeinde Wallenhorst nutzt diese Möglichkeiten jedoch bisher nicht in bestmöglicher Weise. So bietet die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern z.B. auf der just neu gestalteten Internetseite 138 Formulare im Rahmen von Verwaltungsvorgängen an, fein säuberlich kategorisiert und jeweils mit Angabe des Zustellweges. Es regt beinahe zum Schmunzeln an, dass dort hinter jedem einzelnen Antrag, also 138-mal, „Persönlich oder per Post“ zu lesen ist. Der eine oder andere Bürger mag die Angabe pro Formular als überflüssig empfinden. Bedauerlicher ist, dass elektronische Antragseinreichungen und -bearbeitungen auch nach der Erneuerung der Homepage nicht möglich sind.

Eine stärkere Digitalisierung würde nach Meinung der FDP jedoch zahlreiche Vorteile bieten. Wenn Anträge online eingereicht und nachverfolgt werden können, wird die Verwaltung effizienter und transparenter. Sogenannte Medienbrüche durch das Abtippen von umfangreichen Papier-Anträgen werden vermieden, was nicht nur Zeit spart und Übertragungsfehler vermeidet, sondern auch der Umwelt zugutekommt. Vor allem werden die Behördengänge für die Bürger der Gemeinde einfacher, wenn diese online und unabhängig von Öffnungszeiten erledigt werden können. Postlaufzeiten und Portokosten verringern sich, Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger erübrigen sich, wenn der Bearbeitungsstatus online einsehbar ist.

Der Gesetzgeber hat auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren zahlreiche Hürden beseitigt und die Regeln für die traditionelle schriftliche und mündliche Kommunikation rechtsverbindlich in die digitale Welt übersetzt. Jetzt muss die Gemeinde Wallenhorst nach Meinung der Freien Demokraten nachziehen. Die Liberalen fordern, die Verwaltungsvorgänge konsequent in digitale Prozesse umzumünzen, soweit dies möglich ist. Vorgänge, für die kein persönliches Erscheinen oder eine handschriftliche Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben sind, sollen vollständig online abgewickelt werden können. Soweit Unterschriften durch elektronische Signaturen oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises ersetzt werden können, soll die Gemeinde die Voraussetzungen dafür schaffen.

Nach Ansicht der FDP soll die Gemeinde Wallenhorst dabei nicht viel Geld in die Hand nehmen und Verfahren von Grund auf neu entwickeln. Das Rad muss hier gar nicht neu erfunden werden. Das Land Niedersachsen bietet mit der Niedersächsischen Antragsverwaltung Online (NAVO) eine Infrastruktur an, die Gemeinden nutzen und einbinden können. Die Freien Demokraten schlagen daneben als pragmatische Sofortmaßnahme vor, mindestens einen elektronischen Zugangsweg bereit zu stellen und bekannt zu machen, über den Informationen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger sicher und verbindlich elektronisch übertragen werden können, z.B. über die gesetzlich geregelte DE-Mail.

Zwar lassen sich auch jetzt schon einige Anliegen mit einer E-Mail auf dem kleinen Dienstweg klären, Digitalisierung bedeutet aber mehr als das. Insbesondere kann bei der einfachen E-Mail-Nutzung nicht gewährleistet werden, dass Nachrichten unverändert und vertraulich übertragen werden. In Wallenhorst werden jedoch personenbezogene Daten von mehr als 23.000 Menschen verarbeitet, darunter sensible Angelegenheiten wie Wohngeldzahlungen oder Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen. Die Liberalen möchten deshalb, dass die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit in Zukunft systematisch angegangen werden, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu schützen. Die Bedeutung des Datenschutzes wird in Wallenhorst in den nächsten Jahren noch zunehmen, wenn die Gemeindewerke wie geplant intelligente Stromzähler nutzen und so prinzipiell einen Einblick in den Energieverbrauch eines jeden einzelnen Haushalts im Tagesverlauf bekommen.

Die FDP Wallenhorst möchte die Digitalisierung der Verwaltung unter Beachtung von Kosten-Nutzen-Aspekten und der Achtung des Datenschutzes vorantreiben und Wallenhorst zu einem Vorreiter machen. Die Digitalisierung kann dann ein echter Wettbewerbsvorteil sein. Wenn andere Gemeinden vielleicht erst auf Vorgaben des Gesetzgebers reagieren und – womöglich mit teurer externer Unterstützung – Projekte starten, hat die Gemeinde Wallenhorst die Digitalisierung schon früher, besser und kostengünstiger umgesetzt.

Wallenhorst braucht dringend eine Digitalisierungsstrategie! Leider sind diese wichtigen Weichenstellungen bisher scheinbar kein Thema für die Vertreter im Rat. Daher ist mehr digitale Kompetenz im Rat nötig. Auch deshalb braucht Wallenhorst die FDP.

M. St., Foto: FDP Wallenhorst

—
Anmerkung der Redaktion: Lesen Sie auch unseren Kommentar: Neue Homepage der Gemeinde