Der Neubau des Johanniskindergartens in Rulle, die Erweiterung der Mensa der Erich-Kästner-Schule, der Ausbau des Breitbandnetzes und ein schneller Radweg entlang des Kanals. Diese Auswahl, der im Gemeindehaushalt 2022 abgebildeten Maßnahmen zeigt, dass die Mehrheit des Gemeinderates bereit ist, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Zukunft unserer Gemeinde attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Eine Pressemitteilung der SPD.
Dabei steht auch im ersten Haushalt der neuen Ratsperiode der Bereich Bildung und Betreuung im Mittelpunkt. Für uns als SPD-Fraktion eine besondere Herzensangelegenheit. Allein für die Hochbaumaßnahmen am Andreaskindergarten, den Neubau des Johanniskindergartens sowie die Erweiterung des Franziskuskindergartens sind in der mittelfristigen Finanzplanung 9,3 Millionen Euro eingeplant. Aber nicht nur der Bedarf im Kindergartenbereich wächst. Aufgrund des gesetzlich festgeschriebenen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 gilt es jetzt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund sieht der Haushalt für die Erweiterung der Mensen in den Grundschulen mittelfristig 7,2 Millionen Euro vor.
Konkret sind für das Haushaltsjahr 2022 rund 1,5 Millionen Euro für die Erweiterung der Mensa der Erich-Kästner-Schule sowie zwei Millionen Euro für den Neubau des Johanniskindergartens in Rulle veranschlagt. Weitere 655.000 Euro stellt die Gemeinde für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume im Schulzentrum zur Verfügung. Aufwendungen in dieser Höhe sind für eine Kommune der Größe unserer Gemeinde keinesfalls selbstverständlich. Sie sind aber dringend notwendig, um auch zukünftig ein modernes und bedarfsgerechtes Betreuungs- und Bildungsangebot anbieten zu können.
Zwei weitere Investitionen sollten mit Blick auf den Haushalt nicht unerwähnt bleiben: Zum einen die bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Kanalseitenweges in Hollage, der zu einem drei Meter breiten, asphaltierten Geh-und Radweg ausgebaut werden und für eine Attraktivitätssteigerung der Radverbindung Hollage-Osnabrück sorgen wird. Zum anderen die 1,8 Millionen Euro, die als weitere Eigenkapitalausstattung für unsere Netzgesellschaft zur Finanzierung des Glasfasernetzausbaus vorgesehen sind. Der Erfolg, der im November des vergangenen Jahres begonnenen Vermarktungsphase zeigt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger auf dieses Angebot für ein stabiles und schnelles Internet gewartet haben.
Zukunftsinvestitionen in Höhe von rund 16 Millionen bzw. 17,7 Millionen Euro in den Planungsjahren 2022 und 2023 lassen sich leider nicht ohne Neuverschuldung stemmen. Für 2022 wird eine Neuverschuldung in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro und für 2023 von rund 9,5 Millionen erwartet, während für 2024 und 2025 von einer Entschuldung von jeweils 2,3 Millionen Euro ausgegangen wird. Zu beachten ist auch, dass das Vermögen der Gemeinde in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen ist als die Verschuldung.
In der Mittelfristigen Finanzplanung ist seitens der Gemeindeverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 350 Punkte sowie der Gewerbesteuer auf 400 Punkte vorgeschlagen und eingearbeitet worden. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Grund-und Gewerbesteuer zum Haushaltsjahr 2023 tatsächlich erhöht werden müssen, ist den Haushaltsberatungen des kommenden Jahres vorbehalten.
Unsere Gemeinde unterstützt mit vielen freiwilligen Leistungen die wichtige Arbeit von Vereinen und Verbänden. Die gemeindliche Infrastruktur ist mit Blick auf die Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und Kultureinrichtungen hervorragend aufgestellt. Auch die gemeindlichen Immobilien weisen keine größeren Instandhaltungsrückstände auf und bei der Digitalisierung haben wir einen Quantensprung in Richtung Zukunft gemacht!
Aus diesen Gründen hat die SPD-Ratsfraktion Verantwortung übernommen und den Haushalt aus voller Überzeugung mitgetragen!
Für die SPD-Ratsfraktion
Guido Pott, MdL Fraktionsvorsitzender
Foto: SPD Wallenhorst
