„Die Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für den Ausbau der grauen Flecken steht auch im kommenden Jahr im vollen Umfang zur Verfügung und wird dazu beitragen, auch den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück maßgeblich voranzubringen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Guido Pott am Rande der Haushaltsklausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Adendorf. Eine Pressemitteilung aus dem Büro Guido Pott.
Mit zusätzlichen 50 Mio. Euro setzt die SPD-geführte Regierungskoalition im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen. In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies wird es möglich, die zum Stichtag 15. Oktober 2023 gestellten neun Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren. Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung ist, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten.
„Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vormals zuständigen Minister der CDU, Finanzminister Reinhold Hilbers und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann, keine Finanzmittel des Landes für die Breitbandförderung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten und wir uns in diesem Jahr mit einer angespannten Haushaltslage des Landes konfrontiert sehen“, erklärt Guido Pott und ergänzt mit Blick auf den Landkreis Osnabrück: „Heute ist ein guter Tag für die Digitalisierung im Landkreis Osnabrück und die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen die jetzt vom geförderten Breitbandausbau profitieren können. Denn die Gegenfinanzierung für die vom Landkreis Osnabrück beantrage Bundesförderung in Höhe von 58 Mio. Euro steht und als Land geben wir den Kommunen mit der Bereitstellung über den Landeshaushalt 2024 jetzt die notwendige Planungssicherheit. Der Landkreis Osnabrück kann somit im Jahr 2024 mit einer Landesförderung in Höhe von rund 30 Mio. Euro rechnen. Neben unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem niedersächsischen Digitalisierungsminister Olaf Lies möchte ich insbesondere dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, für die Unterstützung und das Engagement für den Gigabitausbau im ländlichen Raum danken.“
Hendrik Chmiel / Büro Guido Pott, Foto: SPD-Landtagsfraktion
