Die SPD und die FDP haben sich auf eine Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Wallenhorst verständigt. Formal werden beide eine Gruppe bilden, die aus der Fraktion der SPD und dem Ratsherrn der FDP besteht.
„Wir sind als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorgegangen“, freut sich Guido Pott, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wallenhorster Gemeinderat und nun Gruppenvorsitzender der SPD/FDP-Gruppe. Er ergänzt: „Mit der FDP erhalten wir einen Partner, mit dem wir viele inhaltliche Schnittmengen haben, um Projekte für Wallenhorst voran zu bringen. Neben der Entwicklung des Gewerbegebietes Schwarzer See gibt es auch ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzprogramm der Gemeinde sowie zur Rekommunalisierung der Energieversorgung.“
Anika Reinink, Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Wallenhorst, lobte besonders das angenehme Gesprächsklima in der Diskussion mit den Freien Demokraten. Dies kann Markus Steinkamp, Ratsherr der FDP im Rat, nur bestätigen. Er erklärt: „Wir haben mit allen Fraktionen im neuen Rat Gespräche geführt und auch überall positive Erfahrungen gemacht. Wir haben uns dann für die Zusammenarbeit mit der SPD entschieden, da wir in dieser Konstellation die beste Möglichkeit sehen, liberale Politik in Wallenhorst umzusetzen.“
Die vorgestellte Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe enthält inhaltliche Festlegungen und Forderungen aus allen auf Gemeindeebene relevanten Themenbereichen. Die Gruppe will u.a. die Bildungsangebote in Wallenhorst verbessern und die Schullandschaft vor Ort erhalten, den Mangel an Wohnraum und Gewerbeflächen angehen und ein ganzheitliches Verkehrskonzept umsetzen.
Die Gruppenvereinbarung von SPD und FDP kann hier in digitaler Form eingesehen werden.
Neben der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie, für die sich die Freien Demokraten einsetzen, betont die FDP, dass bei allen Themen auf solide Haushaltsführung ohne eine Erhöhung von Steuern gesetzt wird, ebenso auf Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. So sollen z.B. die Kosten und Ergebnisse der zuletzt oft umstrittenen Gutachter- und Beratertätigkeiten wann immer möglich öffentlich gemacht werden. Das Bewusstsein für Kosten und Effizienz soll sich dabei auch direkt in der Ratsarbeit widerspiegeln, die Gruppe möchte deshalb die Anzahl der Ausschüsse reduzieren.
Manfred Hörnschemeyer von der FDP betont, dass auch die Organisation der Zusammenarbeit stimmig ist: „Obwohl das Kräfteverhältnis in der neuen Gruppe zwischen den elf Ratsmitgliedern der SPD und unserem Ratsherrn eindeutig zu sein scheint, sprechen wir nach unseren Eindrücken von einer Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der beide Ratsvertretungen, sowohl SPD als auch FDP, eigenständig und klar erkennbar bleiben.“
Das ausgearbeitete Programm überzeugte alle Beteiligten. Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die Mitglieder des Ortsverbandes Wallenhorst der FDP sprachen sich einstimmig ohne Enthaltung für eine Zusammenarbeit von SPD und FDP im Wallenhorster Rat aus.
Guido Pott und Markus Steinkamp betonen, dass SPD und FDP mit der Gruppenbildung die Basis gelegt haben, um die Arbeit im Rat maßgeblich zu gestalten. Die Gruppe strebt eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit dem Bürgermeister als auch mit allen anderen Fraktionen im Rat der Gemeinde Wallenhorst an.
M. St./pm, Foto: Hubert Pohlmann
