SPD/FDP-Gruppe: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die SPD/FDP-Gruppe hat Mitte Januar 2019 den Antrag an den Rat der Gemeinde gerichtet, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wallenhorst ersatzlos aufzuheben. Die Gruppe hofft auf eine breite Unterstützung und ist zuversichtlich, dass die Beiträge für den Straßenausbau damit der Vergangenheit angehören.

Noch in seiner Sitzung am 15.03.2018 hatte der Rat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Siedlergemeinschaft Hollage auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu entsprechen. Dies geschah auch unter Verweis auf die zum damaligen Zeitpunkt auf Landesebene geführte Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Landesgesetzgeber die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht grundsätzlich verändern wird.

Der Landtagsabgeordnete Guido Pott als Vorsitzender der SPD/FDP-Gruppe sieht keine Akzeptanz mehr unter den Bürgerinnen und Bürgernfür diese Abgabe. „Es gelingt nur selten, die Heranziehung zu teilweise hohen Beträgen für vielgenutzte Straßen gerecht darzustellen“, gibt er zu bedenken. Markus Steinkamp als Vertreter der Freien Demokraten, die sich schon seit langem auf Gemeinde- und Landesebene gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben, stimmt dem uneingeschränkt zu: „Gerade die aktuell zur Sanierung anstehenden Straßen werden vor allem von Nicht-Anliegern durchfahren, um nach Osnabrück zu gelangen oder die Kinder zur Schule zu fahren. Kosten und Nutzen richtig zuzuordnen, ist ein aussichtsloses Unterfangen.“

Wallenhorst ist als Kommune auch finanzstark genug, um auf die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. „Es ist für alle Betroffenen entscheidend, dass hier schnell entschieden wird und die Anlieger betroffener Straßen nicht im Ungewissen bleiben.“, unterstreicht Markus Steinkamp und ergänzt: „Mit einer zügigen Entscheidung im Rat herrscht schon auf der nächsten Anliegerversammlung Klarheit.“

Guido Pott erinnert daran, dass es ausschließlich um die Instandhaltung von Straßen geht, deren Erhalt und Sanierung letztlich das Vermögen der Gemeinde und damit aller Bürgerinnen und Bürger sichert. Die erstmalige Errichtung neuer Straßen z.B. in Baugebieten, wird auch weiterhin durch Erschließungsbeiträge zu großen Teilen von den Anliegern getragen. Außerdem stellt er heraus, dass der Verzicht auf die Beiträge ausschließlich die Finanzierung regelt und nicht der Auftakt neuer Bauvorhaben ist: „Wir fordern die Verwaltung in unserem Antrag auf, ein Konzept zur Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen zur Grundsanierung zu erstellen. Die so ermittelten Vorhaben sollen in der Reihenfolge der transparent ermittelten Dringlichkeit angegangen werden.“

Guido Pott geht davon aus, dass es keine Änderungen bei den Bauvorhaben und im Zeitablauf geben wird: „Wir arbeiten weiter intensiv daran, die Qualität unserer Gemeindestraßen für alle Wallenhorsterinnen und Wallenhorster zu verbessern.“ „Allerdings tun wir das mit unserer Initiative zukünftig effizienter und gerechter!“ ergänzt Markus Steinkamp abschließend.

M. St./pm, Foto: SPD/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Wallenhorst