SPD: „Auch im Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben“

Auch wenn es im Wahlkampf manchmal heiß her geht, sollte eine sachliche Argumentation bei den Parteien im Vordergrund stehen. Leider nimmt es nicht jeder Kandidat mit der Wahrheit so genau, wie man im letzten Bürger Echo anhand des Berichtes eines Hollager CDU-Kandidaten feststellen konnte.

Dieser behauptet in seinem Bericht, dass der Schuldenstand der Gemeinde Wallenhorst seitdem es im Rat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und WWG gibt (laut CDU-Bericht seit dem Jahr 2006) von 14,46 Millionen Euro auf 20,52 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2016 anstigen wird. Weiterhin wurde in dem Bericht behauptet, dass der Schuldenstand laut einer von ihm beigefügten Grafik bis Ende 2019 auf 21,22 Millionen Euro ansteigen wird.

Leider entbehrt dieser Bericht jeglicher Realität. Zunächst einmal gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und WWG erst seit dem Jahr 2011 und nicht seit 2006, stärkste Fraktion im Rat war von 2006-2011 die CDU/FDP-Gruppe, eine klare Mehrheit existierte nicht. Ende des Jahres 2011 – also seitdem es eine SPD, Grüne, WWG – Mehrheit gibt, betrug der Schuldenstand 18,3 Mio Euro. Zum Ende des Haushaltsjahres 2016 wird eine Reduzierung der Schulden auf 15,9 Mio Euro von der Verwaltung prognostiziert. Die Prognose bis 2019 sieht eine Erhöhung der Schulden auf 17,5 Mio Euro vor. Dieses kann man auch der folgenden Grafik entnehmen, die aus dem offiziellen Haushaltsplan der Gemeinde Wallenhorst stammt und für jeden Bürger im Internet einsehbar ist.

Dank der guten konjunkturellen Lage und der soliden Gewerbesteuereinnahmen konnte also eine deutliche Schuldenreduzierung abgebildet werden. Gleichzeitig konnten die Steuersätze für die Gewerbe- und Grundsteuern auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau gehalten werden.

Markus Broxtermann (SPD Wallenhorst)