Die Redaktion von Wallenhorster.de und der Wallenhorster App hat allen Parteien und Vereinen, die zur Kommunalwahl 2016 antreten, insgesamt acht Fragen gestellt. Im siebten Teil unserer Serie geht es um die Frage, mit welchen Zielen die Parteien in den neu gewählten Gemeinderat gehen und was sie dort bewirken möchten.
Unsere Frage in diesem Teil unserer Serie lautet daher:
Was möchte Ihre Partei im neu gewählten Gemeinderat konkret bewirken?
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU):
Die CDU möchte vor allem Transparenz! Politik hinter verschlossenen Türen darf es nicht geben. Die Themen, die Wallenhorst beschäftigen sollten in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Entscheidungsprozesse miteingebunden werden. Interne Arbeitskreise ohne Beteiligung der Öffentlichkeit lehnt die CDU ab. Inhaltlich möchte die CDU eine vernünftige Entwicklung auf der Grünen Wiese einleiten, Bauland in allen Ortsteilen schaffen, den ÖPNV verbessern und die beschlossene Verschlechterung zurücknehmen, sinnvoll Gewerbeflächen bedarfsgerecht ausweisen ohne dass Millionen an Subventionen gezahlt werden, die Inklusionsmaßnahmen vorantreiben, das Ehrenamt stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringen. C. L./D. Sch.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Wir haben in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass wir für eine sachliche und argumentative Politik stehen. Uns weiterhin für eine sachorientierte Arbeit im Gemeinderat einzusetzen ist unser festes Versprechen für die kommende Ratsperiode!
Thematisch liegt uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr am Herzen. Dafür wollen wir unter anderem die Betreuungszeiten in den Kindergärten flexibilisieren und streben ein günstigeres Beitragsmodell für alle Eltern an. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage. G. P./M. B.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE):
Von den Grünen haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.
Freie Demokratische Partei (FDP):
Wir möchten eine konstruktive Zusammenarbeit fördern und dazu beitragen, die schon über Gemeindegrenzen hinaus berühmten „Wallenhorster Verhältnisse“ zu überwinden. Dafür orientieren wir uns an Sachthemen und nicht an Dogmen oder persönlichen Befindlichkeiten.
Konkret wollen wir Projekte zur Förderung der Medienkompetenz an Wallenhorster Schulen beginnen und die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Zukunft in die Wege leiten, um Bahn, Bus, Fahrradstationen und Carsharing zu vernetzen (Vision 2020). Das wird Zeit brauchen, fangen wir an!
Wir setzen uns weiter für eine Digitalisierungsstrategie der Gemeindeverwaltung ein, um durch eine elektronische Öffnung für mehr Service und Transparenz zu sorgen, unter Beachtung von Kosten und Nutzen sowie des Datenschutzes. Wir möchten außerdem mehr Transparenz erreichen, insbesondere in Bezug auf die Ausgaben der Gemeinde.
Etwas, das wir NICHT bewirken, sondern verhindern wollen, sind Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze in den nächsten fünf Jahren. Insbesondere einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden wir nicht zustimmen, weil diese mittelfristig zur Abwanderung von Unternehmen führt. M. St.
Wallenhorster Wählergemeinschaft (WWG):
Zunächst einmal die Erschließung des Gewerbegebietes Schwarzer See sowie dessen Versorgung mit regenerativer Energie. Die Energiewende in Wallenhorst muss weiter vorangetrieben, Immissionen müssen mittelfristig gesenkt werden. Rekommunalisierung der Energienetze gemeinsam mit unseren Partnern, Wertschöpfung vor Ort belassen. Dauerhafter Erhalt der Ortsfeuerwehr Rulle, solide Haushaltsplanung, Reduzierung der Verschuldung, Standards in Schulen und KiTas erhalten, Unterstützung des Ehrenamtes besonders der Jugendarbeit, p.p. L. M.
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.):
Wir wollen auf jeden Fall die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum, sowie in öffentlichen Gebäuden voranbringen. Das Thema „Inklusive Bildung“ muss endlich mit mehr Geld und Energie in Wallenhorst angefasst werden. Die Zeit bis 2018 bzw. 2021 rückt immer näher. Die KiTa-Gebühren dürfen nicht steigen. Im Gegenteil, mittelfristig bis langfristig müssen sie sinken, bzw. ganz wegfallen. Wir setzen uns weiter für bezahlbaren Wohnraum, einen guten ÖPNV und einen flächendeckenden Breitbandausbau für ein schnelles Internet für alle Bürger ein. Und noch eine Herzensangelegenheit: Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir nicht an der Förderung für Kultur kürzen. Wallenhorst hat kein Stadttheater, Freilichtbühne oder ein Museum. Wir betrachten das Ruller Haus und das Heimathaus Hollage als Geschenk und nicht als Bürde. M. Rie.
Christlich, Demokratisch für Wallenhorst Wählergruppe (CDW/W):
Wir werden uns für folgende Themen einsetzen:
Bezahlbares Wohnen: aktive Rolle der Gemeinde als Genosse oder Gesellschafter; Wallenhorst ans Netz, Wallenhorst vernetzen: Breitbandausbau, weiße Flecken beseitigen; Verkehr in Wallenhorst fair und intelligent leiten: Entlastung Moorbachstr. / Wesselsstr., Kreisel Witthügel, Fußgängerüberwege schaffen. Sicherheit geben: Polizeipräsenz verstärken, Nachbarschaften stärken, Einführung eines Förderprogramms zum Einbruchschutz. Ja zu unseren Schulen: Guter Ganztag mit Angebotsvielfalt, Partnerschaften zwischen Schulen und Wirtschaft. Förderung der Vereine und Verbände: Keine Mitfinanzierung der Vereine beim Bau von Sportstätten; Gewerbegebiete entwickeln. M. G.
Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN):
Die Kernthemen der Piratenpartei sind unter anderem die Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit, Transparenz, Bürgerbeteildigung und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Als einziger Kandidat werde ich alleine keine konkreten Initiativen umsetzen können, wir Piraten verstehen uns hier als Schnittstelle für Bürger, Bürgerinitiativen Ihre Themen in den Rat zu tragen. Auch wollen wir unsere Vision eines gemeinschaftlichen Freiraumes umsetzen, in dem sich die Bürger nach und nach Ihre Kommune zurückerobern. Dazu gehört ein guter, verlässlicher ÖPNV und sichere Radwege, um nicht weiterhin viel Raum an den motorisierten Individualverkehr zu verschenken. Ch. N.
Alle weiteren Fragen und Antworten aus unserer Serie zur Kommunalwahl 2016 gibt es unmittelbar nach Erscheinen hier. Die Serie wird über den Zeitraum bis zur Wahl am 11. September 2016 nach und nach vollständig veröffentlicht. Wir danken den teilnehmenden Parteien und Vereinen für die Beantwortung unserer Fragen und hoffen, dass wir hierdurch noch mehr Transparenz und Informationen für die Wahl 2016 bieten können. Allen wahlberechtigten Wallenhorstern möchten wir Mut machen: Demokratie funktioniert nur durch Ihre und eure Stimme! Daher am Sonntag, d. 11. September 2016 von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr wählen gehen!
Transparenzhinweis: Die Reihenfolge der Parteien in diesem Artikel entspricht der Reihenfolge der „zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 11.09.2016“ der Gemeindewahlleitung. Alle Parteien wurden per E-Mail mit der Bitte angeschrieben, jede Frage in max. vier bis fünf Sätzen zu beantworten.
F. Ro., Foto: Wallenhorster.de
