Serie: Fragen zur Kommunalwahl 2016 – „Neue Mitte“

Die Redaktion von Wallenhorster.de und der Wallenhorster App hat allen Parteien und Vereinen, die zur Kommunalwahl 2016 antreten, insgesamt acht Fragen gestellt. Im ersten Teil unserer Serie geht es um das Projekt „Neue Mitte Wallenhorst“.

Unsere Frage in diesem Teil unserer Serie lautet daher:

Aus welchen Gründen sind Sie für bzw. gegen das Projekt „Neue Mitte Wallenhorst“?

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU):

Die CDU-Fraktion ist gegen das Projekt. Dies hat eine Vielzahl von Gründen. Die folgende Aufzählung ist nicht eine Gewichtung der Argumente gegen das Projekt, aber alles Argumente, die uns darin bestärken, gegen das Projekt zu sein:
– Eine Zunahme des Verkehrs im Zentrum der Gemeinde Wallenhorst um rund 6000 Fahrzeugbewegungen pro Tag
– Die Nahversorgung in den Ortsteilen ist gefährdet. Ein Drittel der Kaufkraft der Gemeinde soll in dieses Zentrum fließen. Wir sind besorgt, dass Rulle und/oder Hollage ihre Nahversorgung verlieren. Das Gutachten der Gemeinde prognostiziert, dass 1-2 Lebensmittelgeschäfte im Gemeindegebiet werden schließen müssen. Dabei sind die Inhaber seit Jahrzehnten mit uns verwurzelt und tun alle viel für die Gemeinde, ihre Vereine und die Menschen vor Ort.
– Entlang der Fußgängerzone wird es nur Wände mit Schaufenstern geben. Ein einziger Eingang in den neuen REWE Markt auf Höhe von Gianni wird die Ausnahme bilden.
– Ein ebenerdiger Parkplatz für über 260 Fahrzeuge wird das Zentrum der Gemeinde bilden.
– Der Investor ist 50%iger Teilhaber des Arkadencenterprojektes. Dort wurde das Vertrauen zu diesem Investor auch persönlich zerstört. Wir erinnern uns an die unnötige Verlegung der Niedersachsenstraße, an das bestehende Baurecht, dass bis heute nicht ausgeübt wurde und vieles mehr.
– Wallenhorst benötigt dringend Wohnraum. Dieses Projekt bietet wenig und dazu noch unattraktiven Wohnraum. Statt 13 Wohnungen denken wir eher an 130 Wohnungen, denn ein Zentrum bekommt man langfristig nur mit Menschen, die dort leben, belebt. Jedoch nicht mit Autos, die zum Einkaufen kommen und nach Ladenschluss und am Wochenende einen riesigen leeren Parkplatz zurücklassen.
– Vor 5 Jahren ging das Wallenhorster Zentrum von Edeka bis zu Toys r us. Die Ausmaße des Zentrums wurden dann geändert vom Aralkreisel bis zum Portakreisel. Das Gutachten der Gemeinde sagt jetzt aus, dass es im Wallenhorster Zentrum keinen anderen Supermarkt gäbe. Dies empfinden wir als Hohn und Spott!
– Die Firma Bünting (Combi & Markant) ist u.a. in unserer Gemeinde beheimatet und der zweitgrößte Arbeitgeber der Gemeinde. Es kann nicht richtig sein, diesem Unternehmen direkt zu schaden. Genannt sei nur das Stichwort „Kaffee Partner“.
– Eine schöne und wirksame Belebung der Großen Straße zum Verweilen wird bei diesem prognostizierten Verkehrsaufkommen nicht aufkommen. C. L./D. Sch.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

Das Projekt „Neue Mitte“ ist das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses. Absicht ist es, das Wallenhorster Zentrum durch zusätzliche Geschäfte, ansprechende Architektur und Gastronomie attraktiver zu machen und so vor der Bedeutungslosigkeit zu retten.
Wenn wir die „Neue Mitte“ nicht umsetzen, wird es sehr schwer, dort in den nächsten Jahren etwas Neues zu entwickeln. Bei einem Scheitern werden alle Grundstücksverträge nichtig und das Ganze zerfällt wieder in unendlich viele Puzzleteile. Wir dürfen nicht vergessen, dass schon zuvor über 20 Jahre lang sämtliche Versuche einer Entwicklung an dieser Stelle gescheitert sind.
Wir befürchten, dass bei einem negativen Votum die Rathausallee weiter veröden wird und noch mehr Leerstand das Kennzeichen des Zentrums sein wird. Die „Neue Mitte“ bietet daher in unseren Augen viele Chancen, die wir nutzen sollten!
Klar ist aber auch: Das Votum der Bürgerbefragung wird definitiv von der aktuellen Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und WWG akzeptiert und noch vom jetzigen Rat umgesetzt. G. P./M.B.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE):

Von den Grünen haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.

Freie Demokratische Partei (FDP):

Es gibt gute Argumente für und gegen das Projekt. Obwohl die Bürgerbefragung in der vorliegenden Ja-/Nein-Fassung alles andere als perfekt ist, ist der Bürgerwille für die Freien Demokraten selbstverständlich bindend. Die FDP Wallenhorst positioniert sich deshalb als Partei ausdrücklich nicht für oder gegen das Projekt. Bei einem Ja der Wallenhorsterinnen und Wallenhorster wird die Neue Mitte kommen. Etwaige Probleme, z.B. im Hinblick auf die Verkehrsführung, muss der neue Rat dann angehen, wir wollen dabei konstruktiv mitwirken. Bei einem Nein in der Bürgerbefragung ist die Neue Mitte vom Tisch, dann fangen wir bei null an. Für diesen Fall schon jetzt eine fertige Lösung zu präsentieren, wäre unseriös. M. St.

Wallenhorster Wählergemeinschaft (WWG):

Wir sind für das Projekt. Wir sind der Überzeugung, dass eine Belebung des Ortskerns von Wallenhorst mittel- bis langfristig nur mit Magnetbetrieben möglich sein wird. Neben der Neuaufstellung des bereits vorhandenen Rewe Supermarktes birgt die Neue Mitte die Möglichkeit zur Etablierung eines modernen Drogeriemarktes sowie die Ansiedlung von Fachmärkten. Aktuell fließt viel Kaufkraft nach Bramsche und Osnabrück ab. Diese Kaufkraft müssen wir zurückgewinnen. Ein modernes Einkaufszentrum würde erheblich dazu beitragen und zusätzlich die Attraktivität unseres Zentrums steigern. Die letztendliche Entscheidung zu diesem Thema hat jedoch der Bürger im Rahmen der Bürgerbefragung. L. M.

DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.):

Wir sind ganz eindeutig gegen das Projekt „Neue Mitte“, weil die Konzeption total aus der Zeit gefallen ist. In Zeiten des Internethandels und der sehr guten Nahversorgungssituation in Wallenhorst droht Leerstand und Verdrängungswettbewerb in allen Ortsteilen. Wir wünschen uns auf der „grünen Wiese“ stattdessen eine moderne und soziale Planung mit einem Mehrgenerationenplatz zum Verweilen für Senioren, Kinder, Menschen mit Behinderungen und alle Bürger, sowie eine vernünftige Ansiedlung von Gastronomie, einem Drogeriemarkt, kleinen Läden und barrierefreien und für alternative Besitz-und Mietverhältnisse (Mehrgenerationenhäuser, genossenschaftlich organisierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen) geeignete Wohnungsbauplanung. M. Rie.

Christlich, Demokratisch für Wallenhorst Wählergruppe (CDW/W):

Erfolgreiche Gemeindeentwicklung soll zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst sein. Die Wallenhorster Bürgerinnen und Bürger sollten  von den ehrenamtlichen Politikern erwarten, dass sie ihre Entscheidungen nicht nach kurzfristigen Emotionen oder aus wahlkampftechnischen Gründen fällen. Die CDW hat sich intensiv mit den entsprechenden Fachleuten der IHK und der GMA beraten. Die GMA beurteilt bundesweit die Entwicklungen im Handel und entwickelt  Zukunftsprognosen. Auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte des noch gültigen Durchführungsvertrages sind wir der Auffassung, dass die Neue Mitte den Einkaufsstandort Wallenhorst stärkt und der vorhandene Fachhandel belebt wird.  Die Frequenz im Zentrum bietet die Chance auf zusätzliche gastronomische Ansiedlung und dadurch auf mehr Aufenthaltsqualität. M. G.

Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN):

Als Pirat geht es mir hier nicht nur um das „Ob“, sondern auch um das „Wie“. So gab es zur Vorstellung des Projektes zwar zwei Informationsabende, gut besucht und zur einen Hälfte auch recht informativ, die öffentlich verfügbaren Informationen lassen dennoch zu wünschen übrig. So vermisse ich bei beiden Optionen eine Angabe der konkreten Auswirkungen. Wann wird gebaut, welche rechtlichen Risiken hat ein Nein und warum können die Bürger nun Nein zum Projekt sagen, wenn der Ratsbeschluss zum Ausstieg aus dem Vorgängerprojekt drei Jahre lang nicht umgesetzt werden konnte. Bürgerbeteildigung geht aber am besten mit informierten Bürgern und ich habe ein wenig das Gefühl, dass man sich die Informationen zum Projekt an den verschiedensten Stellen zusammen suchen muss (Projektwebseite der Gemeinde, Ratsinformationssystem und die sehr informativen Presseartikel der NOZ). Ch. N.

Alle weiteren Fragen und Antworten aus unserer Serie zur Kommunalwahl 2016 gibt es unmittelbar nach Erscheinen hier. Die Serie wird über den Zeitraum bis zur Wahl am 11. September 2016 nach und nach vollständig veröffentlicht. Wir danken den teilnehmenden Parteien und Vereinen für die Beantwortung unserer Fragen und hoffen, dass wir hierdurch noch mehr Transparenz und Informationen für die Wahl 2016 bieten können. Allen wahlberechtigten Wallenhorstern möchten wir Mut machen: Demokratie funktioniert nur durch Ihre und eure Stimme! Daher am Sonntag, d. 11. September 2016 von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr wählen gehen!
Transparenzhinweis: Die Reihenfolge der Parteien in diesem Artikel entspricht der Reihenfolge der „zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 11.09.2016“ der Gemeindewahlleitung. Alle Parteien wurden per E-Mail mit der Bitte angeschrieben, jede Frage in max. vier bis fünf Sätzen zu beantworten.

F. Ro., Foto: Wallenhorster.de