Der Gemeinderat kommt am Donnerstag, 20. September, zu einer intensiven Sitzung nach der Sommerpause im Wallenhorster Ratssaal zusammen. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung: Zahlreiche CDU-Anträge zum Philipp-Neri-Haus, zum „Butke-Kreisverkehr“ und zur Ausweitung des offenen Ganztags. Daneben geht es um die Bezuschussung der Sportvereine, die Erweiterung der Förderung auf E-Ladeboxen und Lastenfahrräder sowie der Dorferneuerung im Ortszentrum Rulle und der Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes in Rulle.
Nach der vergangenen Sitzung vom 13. Juni haben sich Rat und Verwaltung für kommenden Donnerstag eine Tagesordnung mit vielen Themen gesetzt. Die Wallenhorster CDU hat eine ganze Reihe von Anträgen eingereicht. Ein Hauptaugenmerk legt die CDU-Fraktion auf das Philipp-Neri-Haus, das ehemalige Rathaus in Hollage. Für beide Anträge empfiehlt die Verwaltung jedoch per Beschlussvorlage an den jeweiligen Ausschuss zu verweisen.
Viele CDU-Anträge – Verwaltung verweist auf Ausschüsse
Auch für den Antrag der CDU-Fraktion auf Ausweitung des offenen Ganztags an allen Wallenhorster Schulen empfiehlt die Verwaltung um Bürgermeister Otto Steinkamp an den Ausschuss für Kindergärten, Schulen und Bildung zu verweisen. Ein weiteres Thema mit viel Streitpotential bietet der „Butke-Kreisel“. Auch diesen CDU-Antrag möchte die Verwaltung an den Ausschuss für Bauen, Planen, Straßen und Verkehr verweisen. Schließlich fordert die CDU die Erarbeitung eines Konzeptes für ein geändertes Schwimmbusangebot nach Bramsche. Hier wird an den Ausschuss für Bürgerservice und Soziales im Vorfeld verwiesen. Interessant ist, ob sich der Rat dennoch mit den Themen am Donnerstag auseinander setzen wird.
Bezuschussungen von Sportvereinen
Die Jugendbildungsstätte Haus „Maria Frieden“ soll barrierefrei mit drei Zimmern, einem Bad und einem Fahrstuhl umgebaut werden. Der Rat muss hierbei über knapp 36.000 Euro als Zuschuss von Gemeindeseite entscheiden. Für die Tennisabteilung des TSV Wallenhorst sowie SF Lechtingen ist zudem über Bezuschussungen abzustimmen.
Werden Busfahrten zum Nettebad und Schwimmbad in Bramsche künftig erstattet?
Die Schwimmfahrten am Mittwochnachmittag zum Bramscher Schwimmbad sollen nach Vorstellung der Verwaltung und des Ausschusses Bürgerservice und Soziales entfallen. Dafür scheint sich eine Mehrheit anzubahnen, künftig die Busfahrkarten zum Nettebad und zum Bramscher Schwimmbad zu erstatten. Dies gilt für alle Wallenhorster Bürger. Der Rat muss am Donnerstag entscheiden.
Förderung zum Klimaschutz für Elektroautos und Lastenräder
Aus Klimaschutzgründen ist es beabsichtigt, ab dem 1. Januar 2019 die Errichtung von nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Anschaffung von Lastenfahrrädern finanziell zu fördern. Der Zuschuss beträgt je Ladeeinrichtung für Elektroautos auf privatem Grund einmalig 300 Euro und je Lastenfahrrad einmalig 500 Euro. Markus Steinkamp (FDP) von der SPD/FDP-Gruppe brachte im Ausschuss für Umwelt, Energie, Klimaschutz und digitale Entwicklung zudem noch erfolgreich den Antrag ein, dass auch die Anschaffung zur Speicherung von Strom aus Photovoltaikanlagen zur privaten Eigennutzung mit einmalig 500 Euro bezuschusst werden soll.
Weitere Themen sind die Dorferneuerung im Ortszentrum Rulle und Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes in Rulle. Außerdem steht die Einleitung des Planungsprozesses für einen Mehrgenerationenpark auf der Tagesordnung sowie die Durchführung einer überörtlichen Prüfung. Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 20. September, um 17.30 Uhr. 15 Minuten zuvor beginnt die Einwohnerfragestunde. Das ausführliche Programm ist im Ratsinformationssystem mit allen Anträgen zu finden.
F. Ro., Foto: Wallenhorster.de
