Landesfinanzausgleich ermöglicht höhere Kreisumlagesenkung

Der Landkreis Osnabrück erhält mehr Geld aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes Niedersachsen: Rund 5,2 Millionen Euro mehr als geplant fließen nach den vorläufigen Berechnungen 2019 in die Kreiskasse. Die kreisangehörigen Kommunen profitieren darüber hinaus mit rund 2,5 Millionen Euro.

„Aufgrund dieser neuen Ausgangslage können wir die Kreisumlage um drei Prozentpunkte senken – die Verwaltung wird den Kreistagsfraktionen einen entsprechenden Vorschlag für die Haushaltsberatungen machen“, lautete die Reaktion von Landrat Michael Lübbersmann.

Drei Punkte Kreisumlagesenkung bedeuten für die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden eine finanzielle Entlastung von 12 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus schlägt Lübbersmann vor, die gesenkte Kreisumlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 festzuschreiben: „Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und schafft für die Kommunen eine deutlich höhere Planungssicherheit“, erläuterte Lübbersmann. Ganz besonders auch, weil die Haushaltsberatungen in den Kommunen regelmäßig früher stattfänden, als die Beratungen des Kreishaushaltes. Der Landrat begrüßte zudem die Zusammenarbeit von Landkreis und Kommunen: „Die beteiligten Akteure haben in einem engen Austausch eine Lösung gefunden, die für alle Beteiligten tragfähig ist.“

Die Entlastungen der Kommunen für die Jahre 2019 bis 2021 würden sich damit auf 36 Millionen Euro summieren. „Das ist ein großer Brocken und hat selbstverständlich Auswirkungen auf den Kreisetat: Dort werden wir uns in den Haushaltsberatungen auf Einsparungen verständigen müssen“, sagte Lübbersmann. An unverzichtbaren Investitionen, etwa in die Breitbandversorgung, dürfe jedoch nicht gerüttelt werden.

Für CDU-Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer ist dabei besonders wichtig: „Der bisherige Vorschlag sah bereits eine kommunale Entlastung im Umfang von 8 Millionen Euro jährlich vor. Mit dem höheren Gesamtumfang von 12 Millionen Euro jährlich bei einer dreiprozentigen Senkung der Kreisumlage haben wir die Finanzbedarfe auf örtlicher und auf regionaler Ebene gut ausbalanciert.“ Auch SPD-Fraktionschef Thomas Rehme zeigte sich zufrieden: „Wir entlasten die Gemeindefinanzen jetzt im notwendigen Umfang. Mit der Kreisumlagesenkung und den höheren Landeszuweisungen haben die Gemeinden zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Jahre 2019 bis 2021 in Höhe von rund 43,5 Millionen Euro.“

„Die einvernehmliche Bewertung der Frage zur Kreisumlage ist ein guter Start für die Haushaltsberatungen 2019 auf Kreisebene“, sagte Matthias Seestern-Pauly, Vorsitzender der FDP/CDW-Gruppe im Kreistag. „Jetzt müssen wir uns politisch den Entscheidungen widmen, die die neue Sachlage für den Kreisetat konkret bedeutet.“

Melles Bürgermeister Reinhard Scholz reagierte ebenfalls positiv auf den Vorschlag: „Die geplante Senkung der Kreisumlage ist eine gute Botschaft für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Trotz guter Einnahmeentwicklungen in den vergangenen Jahren sind die notwendigen Investitionen insbesondere in Kita, Schulen und kommunale Infrastruktur häufig nicht ohne Kreditaufnahme zu schultern. Durch die Kreisumlagensenkung ist es möglich, die starke Neuverschuldung zu begrenzen.“

H. M.-D./lkos/pm, Foto: Landkreis Osnabrück / Henning Müller-Detert