Infrastruktur, Sonntagsschutz und Werkverträge. Dies waren die Kerninhalte eines Gespräches vom Wallenhorster Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und weiteren CDU-Landtagsabgeordneten aus Westniedersachsen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Martin Schlichter, und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf.
Einigkeit bestand beim Thema Sonntagsschutz: Clemens Lammerskitten und seine Kollegen Bernd Busemann, Christian Calderone, Christian Fühner, Bernd-Carsten Hiebing, Reinhold Hilbers, Gerda Hövel, Burkhard Jasper, Anette Meyer zu Strohen sowie die Vertreter der IHK sprachen sich gegen eine Aufweichung des Sonntagsschutzes aus. „Allerdings ist Rechtssicherheit für die Einzelhändler gefordert“, mahnten die IHK Vertreter ein schnelles Gesetzgebungsverfahren an.
Zum Thema Verkehrsinfrastruktur betonten die CDU-Landespolitiker: „Die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben Ausbau der E233 und sechsstreifiger Ausbau der A30 sind von der Landesregierung abgesegnet.“ Die Vorhaben sollten daher vorangetrieben werden, so auch der Wunsch der IHK-Vertreter. Enttäuscht zeigten sie sich dagegen von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien leider nicht in dem Maße thematisiert worden, wie es wünschenswert gewesen wäre. „Wir können mit unserem bislang starken Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen auslösen“, meinten die Gesprächspartner.
„Beim Werkvertragsrecht werden Grenzen überschritten“, kritisierten die CDU-Politiker. Zwar sei der Werkvertrag in seit über 100 Jahren bewährtes Instrument im Wirtschaftsverkehr und für Unternehmen unverzichtbar. Allerdings gebe es auch Missbrauch. So werde er im Einzelfall für Aufgaben genutzt, für die er nicht gedacht sei, etwa um Kosten zu Lasten der Beschäftigten zu senken. Alle stimmten darin überein, dass Missbrauch zu verhindern sei.
„Wir gehen die Dinge an“, versprachen die Politikvertreter und vereinbarten, auch weiterhin regelmäßige Kontakte, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. „Die Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim ist eine niedersächsische Boom-Region“, so Lammerskitten abschließend und fügte hinzu: „Und das wollen wir bleiben!“
R. Ul./pm, Foto: Wahlkreisbüro Lammerskitten
