SPD-Landtagskandidat Guido Pott freut sich, dass die Gemeinde Wallenhorst als Schulträger mit 236.405,47 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen kann.
Dazu muss nach der Landtagswahl der entsprechende Gesetzentwurf der SPD geführten Landesregierung vom neu zu wählenden Landtag beschlossen werden. Insgesamt stehen in Niedersachsen 289 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen im Programm zur Verfügung.
„Die Landesregierung“, so der SPD-Landtagskandidat Guido Pott, „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können möglichst viele Kommunen in Niedersachsen wie auch die Gemeinde Wallenhorst mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.“
Über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Mittelverteilung muss der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober abstimmen. „Wir als SPD Landtagsfraktion wollen uns unmittelbar damit befassen, um die Förderung schnell auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Guido Pott das Verfahren.
Guido Pott: „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eitern in unseren Kommunen erheblich profitieren.“
„Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, macht der SPD-Landtagskandidat Guido Pott deutlich. Die Förderanträge können nach der Landtagsbefassung beim Innenministerium gestellt werden.
pm/po., Foto: SPD
