FDP: „Schnelle Entlastung Wallenhorster Gewerbetreibender und Familien“

Die FDP Wallenhorst fordert in Zeiten der Krise pauschale Stundung der Gewerbesteuerzahlungen und Bewegung bei Krippen-Gebühren.

Viele Unternehmen leiden unter den starken Einschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen und haben sich mit Ihren Sorgen auch an die Freien Demokraten gewandt. Innerhalb der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Niedersachsen (VLK) herrschte Einigkeit, dass auf kommunaler Ebene alles zu unternehmen ist, um Gewerbetreibende zu unterstützen, auch wenn Hilfsprogramme eher von Bund und Land kommen werden, zum Beispiel durch von der FDP vorgeschlagene rückwirkende Steuergutschriften. Das wird jedoch Zeit kosten. Daniel Eling, Ortsvorsitzender der FDP Wallenhorst und Mitglied im Vorstand der VLK, unterstützt bis dahin den Vorschlag, die Zahlung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate auszusetzen.

Diese Maßnahme stellt einen Aufschub dar und keinen Verzicht auf die Gewerbesteuerzahlung. Die kommunalen Finanzen werden durch diese Maßnahme kaum zusätzlich belastet. Die Unternehmen in Wallenhorst erhalten jedoch mehr finanziellen Spielraum, um über die fordernden nächsten Wochen zu kommen.

„In dieser beispiellosen Krise geht es jetzt für viele Unternehmen zunächst darum, Liquidität zu sichern. Dafür müssen wir als Kommune auch unseren Beitrag leisten und alles tun, was notwendig und möglich ist“, erklärt Markus Steinkamp, Ratsherr der FDP in Wallenhorst: „Jetzt auf Forderungen zu bestehen, die bei reihenweisen Pleiten ganz wegfallen, macht keinen Sinn.“ Er hoffe auf die Unterstützung der anderen Ratsmitglieder, damit man parteiübergreifend handeln und gemeinsam Verantwortung für die Unternehmen in der Region übernehmen könne.

„Mit einem dreimonatigen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen geben wir unseren Unternehmen Luft zum Atmen, bis sich die Situation hoffentlich beruhigt hat. Damit sichern wir die lokale Versorgung der Bevölkerung und schützen Arbeitsplätze und Einkommen, die gerade unverschuldet gefährdet sind“, so Steinkamp weiter. Die Gemeinde kann mit ihrer sehr guten Bonität Liquidität mit minimalen Kosten sicherstellen oder spart ggf. sogar Geld. Markus Steinkamp ergänzt: „Mit einer strengeren Geldpolitik und steigenden Zinsen müssen wir alsbald jedenfalls nicht rechnen.“

Die Freien Demokraten setzen sich zudem für eine sofortige Aussetzung der Krippen-Gebühren ein. Bereits am Freitag (20.03.20120) hatten sich die Bundestags- wie auch die Landtagsfraktion der FDP hierfür ausgesprochen. „Neben Unternehmen sind es gerade Familien, die durch die aktuelle Krise massiv getroffen werden“, so die Partei. „Eltern bangen um ihre Einkommen und für viele ist es eine enorme Herausforderung, bei geschlossenen Krippen und KiTas eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die eigene Betreuung der Kinder ist leider häufig mit Lohneinbußen verbunden. Eltern müssen deshalb dringend spürbar finanziell und unbürokratisch entlastet werden und nicht auch noch für eine Leistung zahlen, die gar nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Wallenhorst sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Aussetzung der Krippen-Gebühren sofort umsetzen oder zumindest beim Landkreis auf eine Lösung drängen.“ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Försterling und der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly sehen hier die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen die wegfallenden Einnahmen auszugleichen.

M. St./pm, Foto: FDP Wallenhorst