Auf dem vergangenen Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Hannover wurde der lokale Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Osnabrück, Matthias Seestern-Pauly erneut in den Landesvorstand der FDP gewählt. Einstimmig nominiert wurde er durch den FDP Bezirksverband Osnabrück, zu dem die Kreisverbände Diepholz, Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrücker Land und die Stadt Osnabrück gehören.
In seiner Vorstellungsrede begrüßte es Seestern-Pauly ausdrücklich, dass die Freien Demokraten in Niedersachsen den bereits eingeschlagenen Weg der Modernisierung konsequent forstsetzen wollen. Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass auf diesem Weg vor allem die Gliederungen vor Ort weiter zu stärken seien, da die Freien Demokraten dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen würden. Außerdem betonte er, dass vor allem in der augenblicklichen politischen Lage eine Modernisierungspartei dringend benötigt werde, welche die nötigen Trendwenden herbeiführen kann, die Deutschland und Niedersachen dringend brauchten. „Leider war dieser Weg mit der Merkel-CDU nicht zu beschreiten, sodass wir uns in den nächsten Jahren auf eine kritisch-konstruktive Oppositionsrolle konzentrieren müssen, um wichtige Impulse für unser Land zu geben“, so Seestern-Pauly abschließend.
Über den Wiedereizug in den Landesvorstand freuten sich vor Ort auch Daniel Eling und Markus Steinkamp vom Ortsverband Wallenhorst, die als Delegierte nach Hannover gereist waren.
Das Gespräch mit den Bürgern hatten der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bad Iburg und sein Fraktionskollege Jens Beeck aus Lingen (Ems) bereits in der Woche zuvor im Hotel Lingemann in Wallenhorst gesucht. Beide berichteten auf einer Veranstaltung über den Koalitionsvertrag der sogenannten GroKo.
„Eine Politik des Aufbruchs kann abermals nicht erwartet werden“, stellte Seestern-Pauly dort fest und erklärte: „Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode gibt es jedoch dieses Mal einen großen Unterschied. Mit uns Freien Demokraten gibt es wieder eine konstruktive bürgerliche Opposition im Deutschen Bundestag, die die auf Machterhalt ausgelegte inhaltliche Beliebigkeit der CDU nicht durchgehen lassen wird.“
In der Debatte um den Koalitionsvertrag waren sich die anwesenden Freien Demokraten einig, dass mit den handelnden Akteuren von Rot und Schwarz die dringend notwendigen Trendwenden leider nicht zu erwarten sind. Vor allem im Bereich des Bürokratieabbaus, der Digitalisierung und der Realisierung von Chancen für alle Kinder durch weltbeste Bildung seien bestenfalls Trippelschritte zu erwarten.
Nach einer angeregten Austausch stellte der Bundestagsabgeordnete aus dem Emsland Jens Beeck fest: „Als Freie Demokraten hätten wir gerne Verantwortung übernommen, um Deutschland zu modernisieren. Dies ist aber leider mit einer Merkel-CDU des Machterhalts nicht möglich. Die Menschen in unserem Land verlieren eine weitere Wahlperiode.“
Weitere Informationen zum Thema können über beeck.seestern-pauly@bundestag.de angefragt werden.
M. St./pm, Foto: Felix Bensmann
