Die FDP verweist im Wahlkampfendspurt noch einmal auf ihre Schwerpunkte, um die Gemeinde Wallenhorst für die Zukunft aufzustellen. Die Freien Demokraten stellen Kandidaten in beiden Wahlbereichen und unterbreiten somit allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde ein Wahlangebot.
Das Wahlprogramm der FDP für den Wallenhorster Gemeinderat kann hier als pdf eingesehen werden.
Am wichtigsten für die Zukunft ist laut der FDP zweifelsohne die Bildung. „Wir wollen die Schullandschaft vor Ort erhalten und die Bildungsangebote in Wallenhorst verbessern. Mit der FDP gibt es keine Veränderungen an der wohnortnahen Beschulung, das ist ein entscheidendes Zukunftsthema für eine familienfreundliche Gemeinde.“, sagt Markus Steinkamp, Kandidat im Wahlbereich 2 (Rulle, Alt-Wallenhorst und Lechtingen). Den langjährigen IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragten betrifft das Thema als Vater zweier Kinder, die im Laufe der kommenden Legislaturperioden eingeschult werden, ganz direkt. Er ergänzt: „Ganz besonders die Förderung der Medienkompetenz an Wallenhorster Schulen liegt uns am Herzen.“
Die sicher größte Herausforderung ist die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit durch einen soliden Haushalt. „Obwohl wir in konjunkturell blendenden Zeiten leben und die Kosten für den Schuldendienst unerwartet niedrig sind, ist die Gemeinde noch weit von einem strukturell gesicherten Haushalt entfernt.“ sagt Manfred Hörnschemeyer, Kandidat für die FDP im Wahlbereich 1 (Hollage). Der rechtzeitig zum Wahlkampf ausgeglichene Haushalt 2016 schafft die schwarze Null nur durch einen Zugriff auf Rücklagen und ist damit nach den Worten der Wallenhorster Kämmerin „lediglich fiktiv ausgeglichen“. Für die Folgejahre ist eine steigende Neuverschuldung durch bereits beschlossene Investitionen schon heute fest einkalkuliert. An eine Eintrübung der Konjunktur und steigende Zinsen ist dabei noch gar nicht gedacht.
Die politischen Mitbewerber überbieten sich im Wahlkampf dennoch mit teuren Vorschlägen, was die Gemeinde zusätzlich tun und fördern sollte. Wie soll das finanziert werden? Da bleiben nur Steuererhöhungen. Die Freien Demokraten lehnen Steuererhöhungen jedoch entschieden ab und versprechen, dass einer Anhebung der Grund- oder Gewerbesteuern nicht zugestimmt wird. Insbesondere eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die gewollte Ansiedlung neuer Unternehmen erschweren und mittelfristig zur Abwanderung von Gewerbesteuerzahlern führen. „Die Bekenntnisse der anderen Parteien und Wählervereinigungen zu soliden Haushalten und die Absagen an Steuererhöhungen sind dann doch eher halbherzig und bereits mit Einschränkungen versehen, die schon zeigen, wo die Reise hingehen wird.“, ist Manfred Hörnschemeyer überzeugt. Dann sollte man doch lieber erst einmal schauen, was sich bei den zuletzt ausufernden Kosten für Gutachten und Berater (u.a. Töwerland, Gemeindewerke, Neue Mitte) einsparen lässt.
Für das Zusammenleben in der Gemeinde setzen die Freien Demokraten Wohnen und Arbeiten auf ihre Agenda. Gerade in Zeiten, in denen Wohnraum in den umliegenden Gemeinden immer teurer wird, kann Wallenhorst eine attraktive Alternative für bezahlbares Wohnen sein. Dabei ist für die Liberalen klar, dass die Lösung für fehlende günstige Wohnungen nur in der Errichtung neuer Wohnbauten oder in der veränderten Nutzung der Bestandshäuser liegen kann. Mit Mietpreisbremsen oder anderen Markteingriffen erreicht man gar nichts. Dadurch wird keine einzige Wohnung gebaut, es ist eher das Gegenteil der Fall. Dabei darf die Ausweitung des Angebots an Wohnbauten aber nicht so exzessiv betrieben werden, dass Wallenhorst seinen Charme als ländliche und familienfreundliche Gemeinde verliert. Für die Liberalen ist daher selbstverständlich, dass Spielplätze, Bolzplätze und zentrale Grünflächen wie der Klosterhügel in Rulle nicht ohne Not bebaut werden dürfen.
Neben Wohnflächen benötigt die Gemeinde zusätzliche Gewerbeflächen zur Stabilisierung des Haushalts durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Zum Wohnen und Arbeiten gehören auch die Wege dazwischen sowie zum Einkaufen und Ausgehen. Da benötigt Wallenhorst ein ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem mehrere Verkehrsmittel sinnvoll vernetzt werden. Neben Bussen und Bahnen schließt es Fahrradstationen und Carsharing ein.
„Wer in Wallenhorst wohnt oder arbeitet, muss sich dabei auch sicher fühlen, nur dann können sich die Bürgerinnen und Bürger frei entfalten.“, sagt Manfred Hörnschemeyer. Für die innere Sicherheit will die FDP eine verbesserte Polizeipräsenz anstreben und fordert, dass die Gemeinde die Einbruchsprävention gezielter unterstützt, z.B. durch die Bereitstellung von Verzeichnissen geeigneter Handwerker oder Informationsveranstaltungen zum Einbruchsschutz im Rathaus. Bürgerwehren erteilen die Liberalen hingegen eine klare Absage. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.“, stellt Markus Steinkamp klar.
In der Gemeindeverwaltung ist eine Steigerung der Effizienz durch konsequenten Bürokratieabbau möglich. Wallenhorst soll zur führenden digitalen Gemeinde im Osnabrücker Land weiterentwickelt werden. Dies bedeutet unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Dabei müssen die Sicherheit der IT und die Gewährleistung des Datenschutzes ganz oben stehen. Und selbstverständlich müssen die Bürgerinnen und Bürger auch einen entsprechenden Zugang haben, deshalb muss der begonnene Breitbandausbau unvermindert weitergehen.
Mit diesen Schwerpunkten sieht sich die FDP gut aufgestellt und bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre drei Stimmen bei den Wahlen zum Gemeinderat am 11. September 2016.
M. St., Foto: FDP Wallenhorst
