Die Freien Demokraten sagen, dass die finanzielle Förderung des Einbruchschutzes durch die Gemeinde abwegig ist.
Durch den Bericht CDW/W-Antrag: Förderprogramm zum Einbruchschutz stellt die CDW/W ihren Antrag auf Einführung eines Förderprogramms zum Einbruchschutz vor. Die Gemeinde soll Maßnahmen zum Einbruchschutz finanziell fördern.
Die Diagnose ist richtig, die steigenden Einbruchszahlen verunsichern. Die Politik sollte hier tatsächlich tätig werden. Auch die Liberalen haben den Punkt Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt im Wahlkampf gemacht. Dennoch ist die vorgeschlagene Medizin in dieser Form die falsche. Im auf ihrer Homepage im Wortlaut wiedergegebenen Antrag spricht die CDW/W davon, „die finanzielle Ausstattung [müsse] ausreichend sein, damit das Programm ein wertvoller Baustein der kommunalen Kriminalprävention sein kann.“ Wenn es eine substantielle Förderung geben soll, die für teure Sicherheitstechnik mindestens im unteren dreistelligen Bereich pro Haushalt liegen muss und vielleicht nur von 5% der Wallenhorster Haushalte in Anspruch genommen wird, sind hier bereits sechsstellige Summen zu veranschlagen. Die indirekten Kosten für den Entwurf des Programms und die Kontrolle hunderter Anträge und Rechnungsbelege sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Solche Wahlkampfversprechen kann der Haushalt der Gemeinde nur schwer verkraften. Schon jetzt geht die Haushaltsplanung nicht nur von Fehlbeträgen in den kommenden Jahren aus, es bestehen zudem noch erhebliche Risiken in der Finanzplanung.
Wenn die Ausgaben notwendig wären, müsste die Politik selbstverständlich dennoch darüber diskutieren. Tatsache ist jedoch: Sie sind es nicht, denn es gibt genau solch ein Förderprogramm aus Bundesmitteln, fertig entwickelt und abrufbereit, ganz ohne Belastung für die Gemeinde. Über den Investitionszuschuss Altersgerecht Umbauen übernimmt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 10% der Kosten für den Einbruchschutz. Bis zu 1.500,- Euro Zuschuss für jedes Haus und jede Wohnung sind sowohl für Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter möglich. Es ist daher unnötig, dass die Gemeinde Wallenhorst Geld, das sie nicht hat, für Dinge ausgibt, die es schon gibt. Entsprechend ist der Antrag der CDW/W abzulehnen.
Die Freien Demokraten fordern im Rahmen ihres Wahlkampfschwerpunktes Innere Sicherheit, dass sich die Gemeinde nachhaltig bei Kreis und Land dafür einsetzt, die Polizeipräsenz vor Ort hochzuhalten. Weiter soll die Gemeinde Informationen zu Förderprogrammen wie eben dem der KfW bereithalten und z.B. Verzeichnisse geeigneter Handwerker führen, die qualifiziert zum Thema beraten können. Auch Informationsveranstaltungen zum Einbruchschutz im Rathaus oder eine Vermittlung an die Polizeidirektion Bramsche, die im Landkreis individuelle Beratungen zum Einbruchschutz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anbietet, sind sinnvoll und dennoch kostengünstig.
M. St., Foto: FDP Wallenhorst
