Bei der Ausgabentransparenz ist noch Luft nach oben

Mitte des Jahres hatten mehrere Bürgerinnen und Bürger Vertreter der FDP in Wallenhorst angesprochen, um auf die als überhöht empfundenen Kosten für Gutachten und Berater hinzuweisen, die sich die Gemeinde leistet. Die Freien Demokraten haben daraufhin den Wallenhorster Bürgermeister im Juli 2016 in Form eines offenen Briefes um Auskünfte gebeten.

Am 15. August 2016 trafen sich aus diesem Grund auf Einladung von Otto Steinkamp Daniel Eling (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Wallenhorst), Manfred Hörnschemeyer (Kandidat der FDP für den Wahlbereich I) und Markus Steinkamp (Kandidat für den Wahlbereich II) mit dem Bürgermeister und seinem allgemeinen Vertreter Rüdiger Mittmann zum Austausch.

Der Inhalt des offenen Briefes kann hier als pdf eingesehen werden.

Das Gespräch drehte sich neben dem Inhalt des offenen Briefes auch um die Arbeit des Gemeinderates und dessen künftiger Zusammensetzung nach der Wahl am 11. September 2016. Der Bürgermeister begrüßte ausdrücklich das kommunalpolitische Engagement und die Rückkehr der FDP auf den Wallenhorster Wahlzettel. Es sei in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit im Gemeinderat zu gewinnen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, der gegenüber der Bürgermeister strikte Neutralität waren möchte, sei deshalb ein weiterer Wahlvorschlag sehr willkommen. Weiter erklärte der Bürgermeister, den Kontakt auch ganz unabhängig vom Wahlergebnis pflegen zu wollen, um alle politischen Gruppierungen und Interessenvertretungen einzubinden. Die FDP Wallenhorst bedankte sich bei dieser Gelegenheit für das Gespräch und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Zum Gegenstand der Anfrage verwies Markus Steinkamp darauf, dass diese Ausgaben der Gemeinde bisher nicht ausreichend transparent seien. Manche Bürgerinnen und Bürger hätten das Gefühl, dass beispielsweise die Modernisierung der Schulen in Wallenhorst zur Umsetzung der Inklusion wegen knapper Mittel stockt, während für externe Beratung fünf- oder sechsstellige Beträge verauslagt werden, die nicht immer ein Ergebnis erkennen lassen – wenn z.B. jahrelang über grüne Wiesen, Besitzrechte und Ansprüche gefeilscht wird, ohne dass etwas geschieht.

Die Vertreter der FDP betonten, dass allein die Frage nach konkreten Ausgaben noch nicht als grundsätzliche Kritik an diesen zu verstehen sei.  Es bestand schnell Einigkeit mit den Vertretern der Gemeinde, dass bei speziellen Themen und Fragestellungen sachkundiger Rat von außen hinzugezogen werden muss. Der Bürgermeister führte als Beispiel die Teilnahme der Gemeindewerke am Konzessionsverfahren für das Strom- und Gasnetz an. Allerdings gaben die Liberalen hier zu bedenken, dass auch so mancher nun zwingend erscheinende Bedarf auf Entscheidungen der Gemeinde bzw. des Rates zurückgeht. Gerade die Gründung eigener Gemeindewerke mit beträchtlichen finanziellen Risiken sei schließlich nicht alternativlos gewesen.

Den Forderungen des offenen Briefes nach einer Zusammenstellung von Ausgaben konnte der Bürgermeister gleichwohl nicht unmittelbar nachkommen. Für wesentliche Auskunfts- und Mitspracherechte ist eine Vertretung im Gemeinderat unabdingbar, da musste der Bürgermeister eindeutig bleiben.

Die FDP Wallenhorst möchte diesen Weg transparent und sachorientiert weitergehen. Das Thema soll nach der Kommunalwahl wieder auf die Agenda kommen. Manfred Hörnschemeyer aus Hollage verspricht: „Wir bleiben dran!“

Für die Freien Demokraten ist entscheidend, ein offenes Ohr für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zu haben und zu schauen, dass die Anliegen in der Kommunalpolitik Berücksichtigung finden. Deswegen lautet der Slogan zur Kommunalwahl: „Hören, was ist. Machen, was geht.“ Der offene Brief und das anschließende Gespräch waren erste Schritte und haben gezeigt, wie offene Fragen in die Politik transportiert werden können. Es ist jedoch Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten, die notwendigen Informationen verbindlich einzufordern.

Deshalb bittet die FDP die Wallenhorster Bürgerinnen und Bürger um ein starkes Mandat bei der Kommunalwahl am 11. September 2016, um zu machen, was geht.

M. St., Foto: FDP Wallenhorst