Der öffentliche Personennahverkehr ist in Niedersachsen, wie in allen Bundesländern, eine Aufgabe des Landes. Das Land muss eine Grundversorgung sicherstellen und für diese Aufgabe gibt es die LNVG, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als Aufgabenträger. Die vergibt die Bahnlinien per Ausschreibung an Unternehmen wie z.B. die DB-Regio oder die NordWestBahn. Bei den Busverkehren wird diese Aufgabe an die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen, die entweder mit eigenen Verkehrsbetrieben oder nach Ausschreibung mit privaten Busunternehmen diese Leistung erbringen. Der Landkreis Osnabrück ist also für den Busverkehr von und nach Wallenhorst verantwortlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Gemeinde eine über die Grundversorgung hinausgehende Versorgung bestellt hat und dafür jährlich einige Hunderttausend Euro an den Landkreis bezahlt. Diese Zahlungen wurden bislang trotz Nichterbringung der Leistungen in den letzten Monaten weder gekürzt oder eingestellt.
Mit der im Sommer in geheimer Sitzung des Kreisausschusses beschlossenen Notvergabe wird es vermutlich bis Ende des Jahres weiter zu Ausfällen von Busfahrten kommen. Die CDU in Wallenhorst gibt sich mit diesem Umstand nicht zufrieden und fordert die Landrätin Kebschull dazu auf, den Busverkehr zur Chefsache zu erklären. Frau Kebschull hatte seinerzeit u.a. mit dem Versprechen „Viel mehr Bus & Bahn.“ den Wahlkampf bestritten. Es ist jetzt an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Neue Buslinien im Landkreis sind keine Alternative zu ständigen Ausfällen, wie wir sie aktuell in Wallenhorst erleben. Die Unzuverlässigkeit des ÖPNV führt in Wallenhorst zur Verkehrswende: dem Individualverkehr. Wer es sich leisten kann, fährt Auto statt Bus! So kann es nicht weiter gehen!
Holger Pellmann, Vorsitzender CDU Ortsverband Wallenhorst
Symbolfoto: PublicDomainPictures / Pixabay
Foto: Holger Pellmann / CDU
This post was last modified on 19. September 2023 21:08
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