Dass diese Veranstaltung so traditionell und verlässlich gar nicht ist, stellte der neue Vorsitzende Michael Lührmann zu Anfang seiner Begrüßung schnell fest. Im letzten Jahr war die Veranstaltung noch ein Sommerempfang und in 2022 an einem anderen Ort. Umso schöner sei es, dass über 50 Mitglieder den Weg heute zu uns gefunden hätten. Die Resonanz war so enorm, dass kurzerhand weitere Sitzplätze geschaffen werden mussten. Unter den Anwesenden Gästen konnte der Vorsitzende weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Gemeinde Wallenhorst und der Kreistagsfraktionen, Bürgermeister Otto Steinkamp und natürlich den Ehrengast Dr. André Berghegger als Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes begrüßen.
„Große Herausforderungen begegnen uns in der täglichen Arbeit im Gemeinderat in Wallenhorst sowie im Kreistag. Die Aufgaben wachsen an und immer weitere Rechtsansprüche sorgen für Aufgabenauswüchse, die zu finanziellen Engpässen in den Gemeindekassen führen“, beschrieb Michael Lührmann die Situationen der Kommunen und freue sich, dass Berghegger als perfekte Ansprechperson für diese Themen heute den Weg zur CDW nach Wallenhorst gefunden habe.
Auch der Bürgermeister richtete in einem Grußwort den Fokus auf die Herausforderungen in Wallenhorst: „Bei allen Diskursen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns politisch, sachlich miteinander um die besten Lösungen bemühen. Um die extremen politischen Ränder nicht zu stärken, sind diese konstruktiven Diskussionen eine wichtige Voraussetzung“.
In seinem kurzweiligen Vortrag stellte André Berghegger anschließend seinen positiven Blick auf die derzeitigen Entwicklungen voran: „Insbesondere die politisch Verantwortlichen dürfen sich die optimistische Haltung nicht nehmen lassen. Für die Arbeit in den Kommunen ist es wichtig, dass die Aufgaben und Gesetze, die in Bund und Land erlassen werden, auch mit einer auskömmlichen Refinanzierung versehen werden“. Städte und Gemeinden schöben derzeit ein bundesweites Gesamtdefizit von 17 Milliarden Euro vor sich her. Das sei eben Ergebnis von einem Aufgabenauswuchs der letzten Jahrzehnte, dem dringend eine Atempause entgegengestellt werden müsse. Was er damit meint, ließ Berghegger keine Sekunde offen: „Wir fordern ein Aufgaben-Moratorium, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, die Aufgaben und Organisation zu sortieren und gleichzeitig die Gesetzgeber zur Zurückhaltung zwingt“. Außerdem kritisierte der Hauptgeschäftsführer die unzähligen sowie intransparenten Förderstrukturen aus der EU, dem Bund und den Ländern: „Warum wird es unseren Räten in den Kommunen nicht zugetraut, mit entsprechenden finanziellen Ressourcen selbstständig umzugehen? Stattdessen werden komplexe Strukturen geschaffen, die in Beantragung und Ausschreibung für eine Bürokratie sorgen, die auch die wirtschaftlichen Mehraufwände wiederum in die Höhe treiben“.
Dem Vortrag schloss sich noch eine intensive Fragerunde an, in der von Grundsteuerreform bis Personalaufwüchse weitere Themen diskutiert wurden, die das kommunalpolitische Geschäft betreffen. Michael Lührmann bedankte sich am Ende der lebhaften Diskussion im Namen des Vereins bei allen Besuchenden und insbesondere bei André Berghegger. Außerdem nutzte erdie Gelegenheit, seiner persönlichen Tradition nachzugehen: Er überreichte „Muttis Marmelade“ sowie eine Flasche Wein an eine Person des Vereins, um diese für ein besonderes Engagement in den zurückliegenden Monaten auszuzeichnen. Diesmal bedankte er sich bei demFraktionsvorsitzenden und Beisitzer im Vorstand, Manfred Gretzmann. Dieser bringe sich mit seiner besonnenen Art sowie hoher Kompetenz immer wieder gewinnbringend ein und sei eine enorme Bereicherung für das Wirken der CDW.
Zum Abschluss wies Lührmann noch auf weitere Termine der CDW hin, u. a. auf die nächste „offene Fraktionssitzung“ mit dem Seniorenbeirat und der Gleichstellungsbeauftragen der Gemeinde Wallenhorst am Mittwoch, 05.02.2025, um 19 Uhr in Karls Scheune oder digital. Eine kurze Anmeldung dazu unter mluehrmann@gmx.de wird erbeten.
M. Lü./CDW Wallenhorst, Fotos: CDW Wallenhorst
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