Der Osnabrücker Kreistag diskutierte kürzlich mehr als eine Stunde über den geplanten Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Breitband-Förderung. Und dass, obwohl Wirtschaftsminister Lies der Einladung des Landkreises sich in diesem Rahmen am Austausch zu beteiligen, nicht gefolgt war. Eine Pressemitteilung des Zukunftsbündnises von CDU, Grünen und FDP/CDW.
Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass schnelles Internet nicht nur für den Landkreis als Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Daseinsvorsorge wesentlich ist.
Aus Hannover gibt es dazu aktuell allerdings widersprüchliche Aussagen: Während es Berichte gibt, dass durchaus noch nach verfügbaren Mitteln gesucht oder eine geänderte Prioritätensetzung in Betracht gezogen werde, scheinen andere das für ausgeschlossen zu halten. Klare und eindeutige Äußerungen aus der Landeshauptstadt bleiben bislang leider aus – ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie die Kommunen den Ausbau ohne massive Kürzungen – vor allem bei den freiwilligen sozialen Leistungen – bezahlen sollen.
Das Zukunftsbündnis von CDU, Grünen und FDP/CDW ist davon überzeugt, dass die Abwälzung der Breitband-Finanzierung auf die kommunale Ebene so schwerwiegende Folgen für Kreis und Kommunen hat, dass dieses unbedingt vermieden werden muss. Die Bündnispartner sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, sich für den ländlichen Raum stark zu machen und die Co-Finanzierung der Bundesmittel im bisherigen Umfang sicherzustellen.
Das Bündnis erneuerte daher seinen Appell an die Landesregierung und Ministerpräsident Stefan Weil, dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt werden und forderte die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf, sich für eine weitere Fortsetzung der Förderung einzusetzen.
pm/J. Hayes für das Zukunftsbündnis von CDU, Grünen und FDP/CDW
Symbolfoto: linsepc / Pixabay
