Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird bei den anstehenden Haushaltsplanungen für 2023 den Antrag einbringen, die mit der Mehrheit im Wallenhorster Rat im Februar diesen Jahres verabschiedete Erhöhung der Gemeindesteuern für 2023 zurückzunehmen. Eine Pressemitteilung der Grünen.
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte im Februar diesen Jahres den Haushalt für 2022 aufgrund der darin für 2023 vorgesehenen Steuererhöhungen (Grundsteuer A + B sowie Gewerbesteuer) abgelehnt. Unsere Annahme seinerzeit war, dass die Fertigstellung und damit die Auszahlungsreife der beabsichtigten Investitionen in diesem Jahr nicht für alle geplanten Maßnahmen erreicht wird. Und diese Prognose ist eingetreten: Aktuell beträgt der „Investitionsstau“ der Gemeinde 6,3 Mio. Euro. Und um es klar zu sagen, das liegt nicht im Verschulden der Gemeinde! Die aktuelle Situation im Bausektor mit Lieferengpässen bei Material und der Fachkräftemangel mit damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen stellen die Gründe für die fehlende Fertigstellung und damit Auszahlungsreife bei den geplanten Maßnahmen dar. Kurzum: Die reale Situation in der Wirtschaft bremst die Umsetzung von Investitionen der Gemeinde. Es erscheint uns deshalb bei zukünftigen Maßnahmen sinnvoll, ein Augenmerk darauf zu richten, hier realistischer und mit einer größeren Zeitspanne zu planen.
Zeitgleich beschäftigt und bedrückt uns alle der Ukraine Krieg mit seinem unermesslichen Leid für die angegriffenen Menschen in diesem Land – und die Auswirkungen sind auch hierzulande spürbar. Steigende Preise für Lebensmittel, Verbrauchsgüter und vor allem die Energiepreise für Gas explodieren gerade – jeden Tag werden wir alle mit weiteren schlechten Nachrichten und menschlichem Leid konfrontiert. Die EU hat für die Mitgliedsländer gerade einen Notfall-Gasplan zur Drosselung des Verbrauchs auf den Weg gebracht. Die vermehrten Aufrufe Energie zu sparen, die verspätete Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die aktuell hohe Inflation führen zu nicht unerheblichen Belastungen, insbesondere für die privaten Haushalte.
Die öffentlichen Haushalte ihrerseits sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen mit nicht aufschiebbaren Ausgaben belastet und auch die Gemeinde Wallenhorst trägt daran schwer. Der Kita-Ausbau, Mensen für die Schulen, Radwege-Ausbau etc. stellen erhebliche finanzielle Herausforderungen für den Gemeindehaushalt in 2022 und den kommenden Jahren dar. Die an der einen oder anderen Stelle öffentlich oder direkt an uns als Politik adressierte Kritik lautet in punkto Haushalt und Finanzen: Man möge doch bitte nicht noch weiter die Schuldensituation der Gemeinde durch neue Schulden verschärfen. Gerade als komplett neue Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen möchten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zukunftsorientierten Investitionen für die Gemeinde Wallenhorst unter gleichzeitigem Blick auf eine dem finanziellen Spielraum angemessene Schuldensituation für die Gemeinde erreichen. Im Moment sehen wir aktuell allerdings keinen Anlass zu größerer Sorge – die Finanzsituation der Gemeinde ist im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Osnabrück nach unserer Wahrnehmung (und der des Landkreises) komfortabel.
Wie kann man dann unter Berücksichtigung der o. g. Punkte die beabsichtigte Erhöhung der Steuersätze in der Gemeinde rechtfertigen? Soweit es das kommende Haushaltsjahr 2023 angeht liegen unseres Erachtens keine Argumente dafür vor, die diese Erhöhung begründen können. Die prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung in Höhe von 1,2 Mio. Euro und das dem gegenüber zu stellende aktuell festgestellte erhebliche Plus in Millionenhöhe beim Jahresabschluss 2021 verbietet in unseren Augen eine weitere Belastung der Wallenhorster Bürger:innen und der heimischen Gewerbetreibenden. In Anbetracht der geplanten Neuverschuldung sollte dieser nicht unerhebliche Überschuss auch für die Reduzierung neuer Schulden verwendet werden. Mit Augenmaß und vorsichtiger Hand bei anstehenden Investitionen agieren, so ist Politik weiterhin auch auf kommunaler Ebene in einer unsicheren Zeit mit sehr großen Herausforderungen gefordert.
Aus diesem Grunde wird die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bei den anstehenden Haushaltsplanungen für 2023 den Antrag einbringen, die mit der Mehrheit im Rat im Februar diesen Jahres verabschiedete Erhöhung der Gemeindesteuern für 2023 zurückzunehmen.
Die Finanzsituation im Blick behalten, die zukunftsorientierten Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren und regelmäßig eine finanzielle Abwägung vornehmen, das erscheint uns ratsam und praktikabel für den weiteren Fortgang. Die im Juni vorgestellte aktuelle Einnahmesituation der Gemeinde für 2022 lässt aus unserer Sicht gerade für die Wallenhorster Bürger:innen nur den Rückschluss zu, dass wir zumindest für das kommende Jahr, gerade unter Berücksichtigung der prognostizierten angespannten Situation auf dem Energiemarkt, durch einen Verzicht auf weitere Steuererhöhungen Rechnung tragen sollten. Dafür werden wir in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr Position beziehen und uns in den Beratungen gegen eine Umsetzung der Steuererhöhung einsetzen.
Alexander Strehl, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Wallenhorst
Foto: Clean Fotostudio Wallenhorst
