Junge Liberale kritisieren politisches Handeln in der Region Osnabrück

mit großem Bedauern müssen wir in den letzten Wochen und Monaten erleben und feststellen, wie sehr die Gesundheit und der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler leidet. Schülerinnen und Schüler aus der Region Osnabrück, Elternverbände, sowie Politikerinnen und Politiker fordern Sie zu schnellerem Handeln auf. Leider können wir nicht erkennen, dass Sie dieser dringlichen Bitte motiviert, zielstrebig und lösungsorientiert nachkommen. Durch Berichte der Neuen Osnabrücker Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks ist die Nichtbeschaffung von Raumluftfiltergeräten im Raum Osnabrück überregional bekannt geworden und sorgt in weiten Teilen des Landes für breites Unverständnis.

Auch wir als Junge Liberale in Stadt und Landkreis sind durch ihre ablehnende Haltung irritiert und enttäuscht. Denn unser Verständnis von der Verantwortung, die Sie durch ihr Amt tragen, ist mit Ihrem derzeitigen Handeln nicht in Einklang zu bringen. Von den politischen Spitzen in Stadt und Landkreis Osnabrück erwarten wir, dass Sie alles Mögliche tun und jede Chance ergreifen, um Schäden von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Diese Erwartung sehen wir im schulischen Alltag nicht erfüllt.

Luftfiltergeräte, die Sie aus verschiedenen Gründen ablehnen, werden in anderen Teilen der Republik erfolgreich zur Unterstützung der Hygienemaßnahmen eingesetzt. Daher stellen sich folgende Fragen für uns:

•In einer Grundschule in Bad Rothenfelde werden Luftfiltergeräte im Rahmen eines Pilotprojektes im Praxisbetrieb getestet. Wie erklären Sie, dass Ihre theoretischen Befürchtungen im Praxisbetrieb der Bad Rothenfelder Grundschule nicht auftreten?

•Laut ihrer Aussage wurden entsprechende Geräte in Osnabrück-Eversburg und am Berufsschulzentrum Westerberg getestet. Diese seien zu laut, um während des Unterrichtes eingesetzt werden zu können. Inwieweit werden Schülerinnen und Schüler aus Ihrer Sicht durch ständige Winterkälte im Klassenraum und durch örtlich auftretenden Straßenlärm bei geöffneten Fenstern abgelenkt und in ihrer Konzentration gestört?

•Durch die Beschränkungen in der Corona-Pandemie sind Defizite und Mängel in der technischen Bildungsinfrastruktur schonungslos offengelegt worden. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit März 2020 ergriffen, um trotz der besonderen Situation einen qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten zu können?

•Eine angemessene digitale Ausstattung der Schulen in Stadt und Landkreis, sowie die Weiterbildung der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Lehrmitteln und Systemen, ist die Grundlage für funktionierenden und zeitgemäßen Unterricht. Die Digitalisierung der Schulen wird nach der Pandemie nicht an Bedeutung verlieren. Welche konkreten Maßnahmen werden Stadt und Landkreis Osnabrück in den kommenden fünf Jahren im Bereich der Digitalisierung umsetzen, um die Situation an den Schulen deutlich zu verbessern?

•Statt die Raumluft zu reinigen und damit die Hygieneauflagen in ihrer Effizienz zu unterstützen, setzen Sie auf CO2-Ampeln in den Klassenräumen. Diese erkennen keine Aerosole in der Raumluft, sondern sind für die Erkennung zu hoher Konzentrationswerte von Kohlenstoffdioxid gedacht. Wie stellen Sie sicher, dass durch diese LED-Ampeln keine sogenannte „Pseudosicherheit“ vermittelt wird?

•Die nordrhein-westfälische Nachbarstadt Münster hat Luftfiltergeräte für rund 300 Unterrichtsräume angeschafft. Nach Ihrer Auffassung würden Luftfiltergeräte eine „falsche Sicherheit“ vermitteln. In der Stadt Münster sinkt der Inzidenzwert kontinuierlich und weist geringste Werte im Vergleich deutscher Großstädte auf. Warum erkennen Sie hier keine Vorbildfunktion?

•Welche Unterstützung bieten Sie Schülerinnen und Schülern an, die aufgrund ihrer sozialen Situation durch den Distanzunterricht benachteiligt sind?

•Welche Unterstützung haben Jugendämter und Schulsozialarbeiter seit dem Pandemieausbruch von Stadt und Landkreis Osnabrück erhalten, um auf die neuen psychischen Herausforderungen und Belastungen optimal reagieren zu können?

•Wie bewerten Sie den aktiven Einsatz von Luftfiltersystemen in den Räumlichkeiten des niedersächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages aus epidemiologischer Sicht?

Sehr geehrte Frau Landrätin und sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir würden uns herzlichst freuen, eine Antwort von Ihnen zu erhalten, denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler ist uns äußerst wichtig.