In der Ratssitzung vom 3. Februar 2022 hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Haushaltsplan der Gemeinde Wallenhorst für dieses Jahr abgelehnt. Das war eine schwere Entscheidung für uns, weil wir ausdrücklich die investiven Maßnahmen (Radwege Ausbau, Mensen für die Schulen, Kindertagesstätten errichten etc.) gut heißen, wie die Grünen in einer Pressemitteilung berichten.
Kernpunkt unserer Ablehnung ist letztlich das Thema Steuererhöhungen. Diese sind nie populär, in diesem Fall aber zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich aus unserer Sicht unnötig. Bis Ende 2021 zeigen die Finanzdaten der Gemeinde, dass bei der Gewerbesteuer trotz der Pandemie Situation keine Einbrüche zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund sagen wir, dass wir den Gewerbetreibenden aktuell keine weiteren Erhöhungen der Gewerbesteuer in Aussicht stellen müssen. Die auch für die Wirtschaft nach wie vor bestehende Bewältigung der Corona-bedingten Herausforderungen sollte unseres Erachtens nicht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer konterkariert werden. Dafür bestehen derzeit noch zu viele Herausforderungen, die bewältigt werden müssen von der Wirtschaft. Erfreulich ist doch, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen zeigen, mit welch guter Ertragskraft die Wallenhorster Unternehmen bislang durch die Krise gekommen sind. Aber gerade für die von der Pandemie sehr intensiv betroffenen Branchen der Wallenhorster Wirtschaft (Gastronomie, Hotels, Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen) käme eine Erhöhung der Gewerbesteuer alles andere als gelegen. Hier gilt es aktuell Augenmaß zu bewahren und die Finanzlage bei der Gewerbesteuer zu beobachten. Dieses Ansinnen und Argument haben wir in der Diskussion um den Haushalt 2022 auch eingebracht und werden die Situation weiter im Blick behalten. Auch die gleichzeitig angedachte Erhöhung der Grundsteuer sollte vermieden werden, da vor allem die sozial Schwächeren getroffen werden (Stichwort Umwälzung auf die Mietnebenkosten).
Darüber hinaus wird angezweifelt, ob die Fertigstellung und somit Auszahlungsreife für die beabsichtigten Investitionen in diesem Jahr in allen Fällen auch wirklich erreicht wird aufgrund der hohen Auslastung der Betriebe im Bau- und Ausbaugewerbe und somit der Finanzbedarf in der Höhe gegeben ist? Im Gegenzug fehlen uns im Haushalt Maßnahmen, um den Infektionsschutz an den Wallenhorster Schulen zu verbessern. Für den Verkauf des Philipp-Neri-Hauses in Hollage, ebenfalls ein Posten im Haushaltsplan, sollte aus unserer Sicht ein zeitliches Moratorium vorgesehen werden, um ggf. über eine Nachnutzung im Sinne der Bürger:innen zu sprechen (Beispiel Generationenhaus). Wenn dann der Verkauf als sinnvollste Option erscheint, werden wir uns dem nicht verschließen. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten mit einer halben Stelle (der Stellenplan ist Teil des Haushaltsplans) anzusetzen, halten wir für zu gering bewertet. Wir plädieren für eine volle Stelle, um die mannigfaltige Erfüllung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde zu gewährleisten.
In Einzelbereichen (Gleichstellungsbeauftragte) zeigen sich schon jetzt Kompromisslinien ab, die wir sehr begrüßen und wo wir auch mit den anderen Fraktionen im Rat und der Gemeinde in der Sache weiterhin einen konstruktiven Dialog führen werden.
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Wallenhorst
