„Warum dauert das alles soooo lange?!“ Grüne: „Ratsarbeit braucht Transparenz und kürzere Wege“

Auf der diesjährigen Klausur der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Wallenhorster Gemeinderat war häufig diese oben gestellte Frage zu hören. Und auch die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde stellen sie zurecht. Eine Pressemitteilung der Grünen.

Mit viel Vehemenz wurde von uns angekündigt, dass wir uns um die Ansiedlung eines Biomarktes kümmern, für die Vermeidung von wildem Müll und gegen das Wegwerfen von Zigaretten Kippen einsetzen und die Gemeinde damit sauber gehalten werden soll. Und dass außerdem der Ausbau erneuerbarer Energien endlich in Angriff genommen wird (Stichworte Photovoltaik Anlagenbau auf allen öffentlichen Gebäuden, Ausweisung von Gebieten für Photovoltaik Freiflächen Anlagen).

Die Antwort darauf lautet: Viel zu lange Wege von der Idee bis zur Umsetzung.

Konkret am Beispiel Photovoltaik Anlagen: Antrag gestellt im März diesen Jahres, 12.07.2022 Ratssitzung und Verweis in den Fachausschuss Umwelt / Klima, 03.11.2022 Sitzung Fachausschuss und Empfehlung, 08.11.2022 Sitzung Verwaltungsausschuss und Beratung der Empfehlung des Fachausschuss, 15.12.2022 Ratssitzung und Beratung der Empfehlung der vorangegangenen Ausschüsse. Danach kann die Verwaltung im Jahr 2023 mit der Begutachtung der öffentlichen Gebäude beginnen, die Ausschreibungen vorbereiten und dann mal schauen, wann Material und Handwerker:innen zur Verfügung stehen. Soweit die aktuelle Situation. Geht da auch etwas zu beschleunigen? Ja, zuerst (und das ist im Kommunalrecht erlaubt und wird von anderen Städten und Gemeinden auch entsprechend praktiziert) kann ein Antrag direkt an einen Fachausschuss zur Beratung geleitet werden. Im oben geschilderten Fall wäre dadurch am 12.07.2022 im Rat eine Entscheidung gefällt worden, fast ein halbes Jahr schneller! Für diese grundsätzliche Vorgehensweise setzen wir uns gerade ein und haben von den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister auch schon positive Signale erhalten. Dann muss natürlich die Verwaltung auch in die Lage versetzt werden, diese Aufträge zügig zu bearbeiten. Somit ist es richtig zu schauen, wie viele Mitarbeitende müssen an Bord sein, wie gut muss die Verwaltung mit Personal bestückt sein, statt ausschließlich auf Personalkosten zu schauen und nach Reduzierungen zu rufen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat auf der Klausurtagung indes u. a. beschlossen, noch intensiver den Bereich Klima (-schutz) mit verstärkter Förderung der Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde bearbeiten. Die Etablierung sicherer und kostenstabiler erneuerbarer Energien vor Ort zu forcieren und ein bezahlbares, verlässliches und klimagerechtes Verkehrskonzept in der Gemeinde voranzubringen. Alles dicke Bretter, wo wir aber nicht locker lassen werden!

Alexander Strehl, Rat Gemeinde Wallenhorst (Bündnis 90 / Die Grünen)
Mario Wöstmann, Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Wallenhorst