Freie Demokraten fordern zielgerichtete Fördermaßnahmen

Die Wallenhorster FDP lehnt die pauschale Erhöhung von Fördertöpfen ab. Sie fordert zielgerichtete Fördermaßnahmen und einen sparsamen Mitteleinsatz. Eine Pressemitteilung der FDP.

Als einzige Partei im Rat der Gemeinde Wallenhorst hat die FDP Mitte Juli gegen die Erhöhung der Förderung für Klimaschutzmaßnahmen gestimmt. Dabei ging es den Liberalen keinesfalls darum, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht stärker unterstützt werden sollten. In derselben Ratssitzung wurde der lange von der FDP geäußerten Forderung entsprochen, Mittel für die bessere Regenwassernutzung einzusetzen. Auch die Ausweitung des Carsharing-Angebotes auf das neue Ruller Baugebiet und somit Mehrausgaben von zusammen weit über dreißigtausend Euro pro Jahr hat die FDP entsprechend mitgetragen. „Der Gemeinde, die sowohl eine Umweltschutzbeauftragte als auch einen Klimamanager hauptamtlich beschäftigt, kann sicher kein mangelnder Einsatz vorgeworfen werden“, so der FDP-Ratsherr Markus Steinkamp.

Warum jedoch der Fördertopf für die Zuschüsse u.a. für Lastenfahrräder und Stromspeicher auf zwanzigtausend Euro jährlich glatt verdoppelt wurde, konnte inhaltlich nicht erklärt werden. Steinkamp stellt fest: „Da steht Klima dran und es ist Wahlkampf, anders ist das nicht zu begreifen.“ Als 2020 in einem Nichtwahljahr der Fördertopf der Gemeinde erschöpft war, wurden die Förderungen zurückgefahren. Insbesondere sollten Doppelförderungen durch die Gemeinde und die KfW ausgeschlossen werden, weshalb Wallenhorst seitdem Wallboxen nicht mehr bezuschusst.

Für Batteriespeicher gibt es mittlerweile ein deutlich größer dimensioniertes Förderprogramm der NBank mit Zuschüssen von 40% und bis zu 50.000 Euro pro Antrag. Ausnahmslos alle durch die Gemeinde im Jahr 2021 geförderten Batteriespeicher-Installationen erfüllten die Bedingungen der NBank. Markus Steinkamp erklärt: „Ich verstehe die Beibehaltung der Doppelförderung nicht. Weitere 500 Euro ‚mitzugeben‘ ist natürlich schön für die Empfänger, aber als Anreiz sicher völlig unnötig. Dadurch wird kein einziger zusätzlicher Speicher installiert und darum muss es uns doch gehen.“

Auch die Lastenfahrräder als zweiten großen Förderposten weiter mit 1.000 Euro pro Rad zu fördern ist laut Steinkamp fragwürdig: „Zu sagen, wir müssen aufstocken, weil die Förderung gut angenommen wird, ist schwach begründet. Ein Programm, das über Plan nachgefragt wird, kann auch einfach zu großzügig dimensioniert sein und es kann sich um reine Mitnahmeeffekte handeln.“

Zwar habe die Zahl der geförderten Lastenfahrräder deutlich zugenommen, allerdings können sich Fahrradhändler in der Corona-Krise ohnehin nicht vor Aufträgen retten, Lastenfahrräder sind inzwischen Mainstream. Steinkamp ergänzt: „Bei Anschaffungskosten von durchschnittlich 5.000 Euro pro gefördertem Fahrrad glaube ich nicht, dass die letzten 250 oder 500 Euro mehr Förderung ausschlaggebend für die Kaufentscheidung sind. Einen Anreiz zu setzen ist gelungen, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht daran gewöhnen, dass bestimmte Produkte grundsätzlich gefördert werden oder dass im nächsten Jahr der gleiche Fördertopf ‚in größer‘ wiederkommt. Auf Dauer erhöht das auch nur die Preise.“

Nach Ansicht der FDP kann das Geld zielgerichteter für den Umweltschutz eingesetzt werden, z.B. können der LED-Austausch bei Straßenlaternen forciert oder Kühlschränke und andere Energiefresser in den gemeindeeigenen Einrichtungen modernisiertwerden. Die pauschale Ausweitung der Subventionen für private Käufe bleibt ordnungspolitisch falsch.

M. St./FDP, Foto: Markus Steinkamp