Anlässlich der Forderung nach Tempo 30 auf der Hollager Straße vor der Erich-Kästner-Schule, haben sich Vertreter der FDP Wallenhorst vor Ort informiert.
Da früher eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf einer überörtlichen Straße nicht möglich war, wurden hier in kurzem Abstand gleich drei Fußgängerampeln errichtet, das ist einzigartig in Wallenhorst.
Seit 2017 gibt es mit der Verwaltungsvorschrift zur Ende 2016 geänderten Straßenverkehrsordnung neu die Möglichkeit, vor Kindergärten und Schulen Tempo 30 auch auf Landesstraßen anzuordnen, ohne dafür eine besondere Gefahrenlage nachzuweisen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, aufgrund dieser geänderten Rechtslage die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Umfeld der Erich-Kästner-Schule neu zu bewerten. Einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Umfeld der Schule insb. zu den Unterrichtszeiten und während der Schulwege stehen sie dabei offen gegenüber. „Die Sicherheit der Kinder hat Priorität und muss im Mittelpunkt stehen“, bekräftigt Tobias Brüwer aus dem Ortsvorstand der FDP, selbst Vater zweier Kleinkinder, im Gespräch mit den betroffenen Elternvertreterinnen.
Da es sich nicht um eine Gemeindestraße handelt, sind die Verkehrskommission und die zuständige Landesbehörde zu beteiligen, eine unabgestimmte Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Gemeinde hätte wahrscheinlich keinen Bestand. Die Lösung für dieses Anliegen liegt deshalb in Gesprächen mit allen beteiligten Stellen.
Als wenig hilfreich empfand Markus Steinkamp, Ratsherr der FDP im Rat der Gemeinde Wallenhorst, vor diesem Hintergrund das Vorgehen der CDU in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dort wollte die Union mit einem Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung Tempo 30 im Hau-Ruck-Verfahren beschließen lassen. Mit diesem Manöver hätte man der Sache womöglich schweren Schaden zugefügt. Eine gesichtswahrende Zustimmung der anzuhörenden Stellen, die noch 2017 Tempo 30 ablehnten, hätte man vielleicht unmöglich gemacht, so die FDP. Tobias Brüwer kann dem nur zustimmen: „Die auf verschiedenen Ebenen zu führenden Gespräche sind vielleicht nicht schlagzeilenträchtig, aber im Sinne der Sicherheit unserer Kinder das Beste.“
Markus Steinkamp, der nicht nur selbst an der fraglichen Stelle die Schulbank drückte, sondern auch als Vater zweier Kinder in Grundschule und Kita besonders sensibilisiert ist, glaubt allerdings nicht daran, dass der Antrag der CDU überhaupt ernst gemeint war, sonst hätte die Union sich doch im Vorfeld der Sitzung um Unterstützung aus anderen Fraktionen bemüht, was nicht geschah. „Übrig blieb“, so Steinkamp weiter „nur der durchsichtige Versuch, die übrigen Mitglieder des Rates zu überrumpeln und sich auf Kosten eines wichtigen Themas zu profilieren. Das finde ich sehr schade. Wir appellieren an alle Beteiligten, hier die angemessene Sorgfalt und Ernsthaftigkeit walten zu lassen.“
M. St./pm, Foto: FDP Wallenhorst
