Die Wallenhorster FDP befürchtet eine Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger. Eine Pressemitteilung der FDP.
Mit großem Erstaunen nimmt die FDP zur Kenntnis, dass sich immer mehr Akteure der Wallenhorster Kommunalpolitik rechtzeitig vor den Wahlen von einem klaren Bekenntnis zum Verzicht auf Steuererhöhungen entfernen.
Markus Steinkamp, der die FDP im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vertritt, ist alarmiert: „In den Wortbeiträgen während der letzten Ausschusssitzung vor der Kommunalwahl wurde, wie selbstverständlich, darauf hingewiesen, dass man die Steuern seit zehn Jahren nicht erhöht hat, wo doch nun Millionen an Einnahmeausfällen als Folge der Corona-Pandemie zu erwarten wären. Geschickt wird der Eindruck erweckt, es sei nun an der Zeit, als würde lediglich das Briefporto an die Inflation angepasst. Dieses Narrativ wurde schon in Interviews zu Positionen bei der Kommunalwahl gestreut und greift nun um sich, dabei könnte es falscher kaum sein.“
Steinkamp erklärt: „Die Hebesätze sind keine absoluten Werte, sondern in Prozentpunkten festgesetzt. Die Einnahmen steigen mit höheren Gewinnen und Grundstückswerten automatisch. Selbst im zweiten Corona-Jahr 2021 liegen die Gewerbesteuern deutlich über dem Ansatz für 2019, also vor der Pandemie.“
Wenn Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer zurückgehen, dann deshalb, weil die Menschen finanziell leiden und eben weniger Einkommen und Gewinne versteuert werden. Nun den Anspruch zu erheben, der Rückgang müsse durch höhere Steuersätze ausgeglichen werden, welche die Menschen nur noch mehr belasten, hält Steinkamp für grundverkehrt: „Prozentuale Steuersätze wirken als automatische Stabilisatoren. Wird weniger verdient oder weniger Gewinn gemacht, sinkt auch die Steuerbelastung. Das ist gut so.“
Die relevanten Steuern, welche die Gemeinde festsetzen kann, sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Bei der Grundsteuer gibt es aber gar keinen Rückgang. Steinkamp stellt fest: „Die Grundsteuer ist abzuführen, unabhängig davon, ob Eigentümerinnen und Eigentümer vielleicht gerade in Kurzarbeit sind oder die Mieterinnen und Mieter, auf welche die Steuer regelmäßig im Rahmen der Betriebskosten abgewälzt wird. Daher rühren also keine Ausfälle, eine Erhöhung verbietet sich.“
Auch die in der kommenden Legislaturperiode anstehende Reform der Grundsteuer darf laut Steinkamp nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung führen: „Die Gemeinde muss genau den Satz ermitteln, der im neuen Rechtsrahmen zu gleichbleibenden Einnahmen führt.“ Eine neue Sondersteuer auf unbebaute Grundstücke lehnt die FDP ab: „Gerade jetzt, wo viele Bauvorhaben nur wegen hoher Rohstoffpreise notgedrungen aufgeschoben werden, darf es im ländlichen Raum keine Strafsteuer geben.“
Bei der Gewerbesteuer hingegen hängen die Steuereinnahmen vom wirtschaftlichen Erfolg ab. Wenn dieser in Krisen zurückgeht, ist es selbstverständlich, dass auch die Steuerbelastung runtergeht. Hier die Steuersätze zu erhöhen, beeinflusst auch die Ansiedlung von Gewerbe negativ oder führt gar zur Abwanderung, wie Wallenhorst in der Vergangenheit leidvoll erfahren musste.
Steinkamp warnt auch vor einem Gewöhnungseffekt: „Nachdem 2010 die Gewerbesteuer erhöht wurde, stiegen die Einnahmen der Gemeinde nach anfänglichem Rückgang mit dem Aufschwung an, aber selbst in Jahren mit Millionenüberschüssen war eine Rücknahme der Erhöhung nicht durchsetzbar. Ich habe auch heute wenig Hoffnung, dass diejenigen, die jetzt mit einer Steuererhöhung liebäugeln, den gleichen Elan zur Entlastung an den Tag legen, wenn es der Gemeinde finanziell wieder besser geht. Daher gilt es, den Anfängen zu wehren. Die Freien Demokraten stehen für Erhöhungen von Grund oder Gewerbesteuern nicht zur Verfügung!“
Dabei stehen die Liberalen einer Ausweitung der Gesamteinnahmen positiv gegenüber: „Wir haben als Gemeinde gute Möglichkeiten, die Einnahmen dauerhaft zu erhöhen, nämlich durch neue Wohnbebauung und die Vermarktung von Gewerbeflächen z.B. am Schwarzen See“, beschreibt Steinkamp und ergänzt: „Hier sichern wir den Zuzug von Menschen und erhöhen die Einkommensteueranteile, es wird Grundsteuer für mehr Grundstücke und Gewerbesteuer von weiteren Betrieben erhoben. Der aktuelle Steuersatz soll nicht nur ein Lockangebot sein, die Gemeinde muss auch Verlässlichkeit ausstrahlen, damit Unternehmen auf einen stabilen Steuersatz vertrauen können und sich hier ansiedeln oder vergrößern und Arbeitsplätze vor Ort schaffen. So kommt Wallenhorst aus der Krise!“
M. St. / FDP Wallenhorst
Symbolbild: FDP Wallenhorst
