Schulbezirke kommen FDP Wallenhorst: Starke Schulen statt kräftiger Schulden

Die Freien Demokraten in Wallenhorst erreichen bei den Schulbezirken wichtige Änderungen für betroffene Familien. Eine Pressemitteilung der FDP.

Nach dem Fachausschuss hat auch der Rat der Gemeinde Wallenhorst Anfang Juli mit deutlicher Mehrheit für die Festlegung von Schulbezirken für die fünf Grundschulen in der Gemeinde gestimmt. Damit ist die Einführung zum Schuljahr 2024/2025 beschlossen.

Die Wallenhorster Liberalen zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, denn verabschiedet wurde ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagener Kompromiss, der Widersprüche und Härtefälle im Vergleich zur ursprünglichen Planung weitgehend vermeidet. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Marco Barenkamp ist das ein mustergültiges Ergebnis eines demokratischen Prozesses: „Genau für solche schwierigen Entscheidungsfindungen gibt es eine gewählte Vertretung auf kommunaler Ebene. Wir als Liberale verstehen uns nicht nur als Rechtsstaatspartei, für die das seit 1974 gültige entsprechende Landesgesetz Auftrag und Verpflichtung ist, wir plädieren auch klar für die wirtschaftliche Vernunft und die qualitativ bestmögliche Beschulung. Schulbezirke sind dafür dringend notwendig, wie Gespräche mit Schulleitungen sowie die Schüler- und Anmeldezahlen klargemacht haben.“

Eine solche Entscheidung ist laut Barenkamp jedoch weder ein Freifahrtschein, berechtigte Interessen zu ignorieren, noch darf die Beachtung solcher Interesse in einem einfachen Dagegen münden. Die Fraktion der Freien Demokraten hat umfangreiche Eingaben von Familien diskutiert und nicht zuletzt aufmerksam die Petition betroffener Eltern zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Fragen und Antworten zu diesem offenbar viele Bürgerinnen und Bürger bewegenden Thema hat auch der Ortsverband auf seiner Homepage zusammengestellt.

Marco Barenkamp erklärt: „Auch wenn wir die Notwendigkeit von Schulbezirken anerkennen, können wir widersprüchliche Folgen nicht beiseite wischen. Wenn Eltern zukünftig Geschwister zu verschiedenen Schulen fahren müssten oder die viel zitierten kurzen Wege für kurze Beine erkennbar nicht die kürzesten sind, finden die Schulbezirke keine Akzeptanz. Mitunter wären mehr statt weniger Elterntaxis die Folge.“

Die FDP hat deshalb frühzeitig auf eine Geschwisterkinderregelung und einen Neuzuschnitt der Bezirke oder ersatzweise eine eingeschränkte Wahlmöglichkeit hingearbeitet. Eine Geschwisterkinderregelung hat die Verwaltung daraufhin bereits in den Beschlussvorschlag für den Fachausschuss aufgenommen. „Dafür danken wir der Verwaltung ausdrücklich“, so Barenkamp, „allerdings enthielt dieser Vorschlag noch starre Grenzen mit nicht immer klar nachvollziehbaren Zuordnungen.“ Als Beispiel wird regelmäßig der Gruthügel in Lechtingen genannt. Nicht nur sind die Wege nach Lechtingen hier teilweise deutlich länger als nach Rulle, die Familien fühlen sich auch zu einem Gutteil dem Ortsteil Rulle verbunden.

Die Freien Demokraten haben darum einen umfassenden Änderungsantrag in den Fachausschuss eingebracht, der mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Anders als in lokalen Medien dargestellt, ist der Gruthügel dadurch nicht mehr der Grundschule Lechtingen zugeordnet, sondern bildet einen eigenen (Teil-)Schulbezirk. Eltern dürfen dort frei zwischen den Grundschulen in Lechtingen und Rulle wählen, und zwar ganz ohne Ausnahmegenehmigung. Weitere (Teil-)Schulbezirke gibt es im nördlichen Lechtingen sowie zwischen Hollage-Ost und Brockhausen.

Nur für sonstige Härtefälle, die von den vorgenannten Regelungen zu Geschwisterkindern und Grenzbereichen noch nicht abgedeckt werden, bleibt das Instrument der Ausnahmegenehmigungen. Darauf soll auf Initiative der Grünen auch in den Informationen der Gemeinde zur Einschulung besonders hingewiesen werden. Das letzte Wort haben übrigens, anders als öffentlich behauptet, nicht die Schulleitungen, sondern das Regionale Landesamt für Schule und Bildung. Irgendeine Art von Willkür zum Nachteil der Familien gibt es hier nicht.

Dass mit dem liberalen Kompromiss eine sehr gute Lösung für Wallenhorst erreicht wurde, zeigt nicht zuletzt die lobende und einheitliche Zustimmung der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter im Schulausschuss. „Wenn der Rat sich gegen diese einhellige Positionierung der Betroffenen gestellt hätte, wäre das unserer Meinung nach nur schwer vermittelbar gewesen“, so Marco Barenkamp abschließend.

M. St. / FDP Wallenhorst
Foto: FDP Wallenhorst