Vertrauensschutz für Geschwisterkinder FDP Wallenhorst: Schulbezirke sinnvoll ausgestalten

Die FDP Wallenhorst möchte in der aktuellen Diskussion Schulbezirke sinnvoll ausgestalten. Die Freien Demokraten fordern daher einen Vertrauensschutz für Geschwisterkinder, kurze Wege und ggf. die Wahlfreiheit in Grenzfällen. Eine Pressemitteilung der FDP.

Die Mitglieder der Ratsfraktion der FDP erkennen die Notwendigkeit von Schulbezirken in Wallenhorst an. „Als Freie Demokraten schätzen wir Wahlfreiheit der Eltern“, so Dr. Marco Barenkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vertreter der FDP im Ausschuss für Kindergärten, Schulen und Bildung: „Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die Gemeinde als Schulträger regelmäßig den Folgeaufwand zu tragen hat. In Zeiten von Ganztagsbetreuung inkl. Mensabetrieb und Inklusion sind das nicht nur zusätzliche Unterrichtsräume.“ Schon ein scheinbar kleines Ungleichgewicht bei den Schülerzahlen kann den finanziellen Bedarf drastisch erhöhen. Vor dem Hintergrund der Schuldenlast der Gemeinde Wallenhorst ist es die dringende Aufgabe der Kommunalpolitik, sparsam mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. Das gilt umso mehr in Anbetracht des steigenden Zinsniveaus und des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Solange das Land den Kommunen nur zusätzliche Aufgaben gibt, sie aber finanziell nicht angemessen ausstattet, bleibt für kostenträchtige Sonderwege kein Raum.

Eine gleichmäßige Auslastung der Schulen mit insgesamt ausgeglichenen Klassengrößen und dem Besuch der nächstgelegenen Schule („Kurze Beine – kurze Wege“) ist dabei regelmäßig auch im Sinne der Kinder. Die vom Landesgesetzgeber für Grundschulen vorgeschriebene Festlegung von Schulbezirken wollen Barenkamp und seine Fraktionskollegen jedoch so ausgestalten, dass Härtefälle für die betroffenen Familien möglichst vermieden werden.

Deshalb fordern die Liberalen zum einen Vertrauensschutz für Eltern, die bereits eines oder mehrere Kinder im Vertrauen auf die freie Schulwahl an einer anderen Schule als der zukünftig zuständigen angemeldet haben. Diese Eltern sollten in den nächsten Jahren auch jüngere Geschwister an der ausgewählten Schule anmelden können, wenn sie dies wünschen. Zwar sieht das niedersächsische Schulgesetz keine Ausnahmen für Geschwister oder Arbeitswege der Eltern vor, es ist jedoch bewährte Praxis in anderen Kommunen, dies in einer Satzung übergangsweise zu regeln, z.B. wenn Schulbezirke neu zugeschnitten oder aufgelöst werden. Dass Kinder aus dem gleichen Haushalt nicht gleichzeitig zwei verschiedene Grundschulen besuchen, ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.

Weiterhin darf es nach dem Willen der Wallenhorster FDP nicht passieren, dass an den Rändern der zukünftigen Schulbezirke Kinder an einer Schule angemeldet werden müssen, die deutlich weiter entfernt ist als eine andere Schule und dabei noch eine passende Busanbindung vermissen lässt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Gemeinde, Markus Steinkamp, nennt hier z.B. die Anwohner am Gruthügel in Lechtingen. Das Kreistagsmitglied weist darauf hin, dass der Kreis als Träger der Schülerbeförderung diese übernehmen müsste, wenn die Kinder in Lechtingen beschult werden, nicht jedoch beim kürzeren und auch für Grundschulkinder oft geeigneteren Weg nach Rulle. Hier müssen die Schulbezirke ohne Rücksicht auf die Gemarkungen der Ortsteile festgelegt werden, um nicht zusätzliche Elterntaxis zu produzieren.

Gelingt eine eindeutige Zuordnung nicht, so sollte in diesen zahlenmäßig geringen Fällen auch zukünftig eine eingeschränkte Wahlmöglichkeit zwischen den beiden nächstgelegenen Schulen bestehen. Die Freien Demokraten schlagen dafür überschneidende (Teil-)Schulbezirke vor. Für die wenigen nicht eindeutig einem Ortskern zuzuordnenden Familien bestünde dann weiterhin die Wahlmöglichkeit z.B. zwischen der Grundschule Lechtingen und der Katharinaschule (im nördlichen Lechtingen) bzw. der Erich-Kästner-Schule und der Johannisschule (zwischen Hollage-Ost und Brockhausen) bzw. der Grundschule Lechtingen und der St.-Bernhard-Schule Rulle (zwischen Lechtingen und Rulle).

„Natürlich haben wir am Ende weniger Wahlfreiheit als zuvor und entsprechend werden nicht alle rundherum zufrieden sein“, so Barenkamp abschließend, „aber mit diesen kleinen Stellschrauben erreichen wir insgesamt die beste Planungssicherheit für Familien und die Gemeinde zum Wohl aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, egal ob mit Grundschulkindern oder ohne.“

M. St. / FDP Wallenhorst, Symbolfoto: FDP Wallenhorst