Ernüchtert reagierten die Wallenhorster Liberalen auf die Einbringung des Haushaltes für 2025. Die FDP Wallenhorst regt daher eine Verkleinerung des Rates an.
„Ein geplanter Fehlbetrag von mehreren Millionen Euro bedeutet eine Zäsur für die Gemeinde Wallenhorst“, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Steinkamp fest und ergänzt: „Auch die mittelfristige Finanzplanung lässt kaum Lichtblicke erkennen.“
Für die Freien Demokraten steht fest, dass der defizitäre Haushalt in den kommenden Jahren ohne ein beherztes Gegensteuern zusätzliche Lasten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten wird, entweder durch zusätzliche Schulden oder durch weitere Abgaben. Deutlich weniger Spielraum für freiwillige Ausgaben gibt es in jedem Fall. Für Steinkamp steht die kritische Betrachtung aller Ausgaben und Prozesse daher an erster Stelle: „Dabei kann sich der Rat als gewählte Vertretung nicht ausnehmen, sondern muss vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen.“
Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, dass der Rat der Gemeinde Wallenhorst durch Satzungsbeschluss die Zahl der für die nächste allgemeine Wahlperiode zu wählenden Abgeordneten um sechs verringert. Statt derzeit 34 Ratsherren und Ratsfrauen würden dann für 2026 bis 2031 nur noch 28 Vertreterinnen und Vertreter gewählt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Marco Barenkamp erklärt: „Die Zahl der Ratsmitglieder zu verringern, führt unmittelbar zu administrativen und finanziellen Entlastungen. Es entsteht weniger Aufwand in der Verwaltung und Kosten für Schriftverkehr, IT-Lizenzen usw. werden verringert.“
Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass die Repräsentanz der Wallenhorsterinnen und Wallenhorster bei einem kleineren Rat nicht leiden wird. Schließlich handelt es sich beim Rat der Gemeinde um ein Beschlussgremium und nicht um ein Arbeitsparlament. Der Deutsche Bundestag hat jüngst vorgemacht, dass die Zahl der Abgeordneten vermindert werden kann und Kosten eingespart werden können, ohne, dass die demokratische Vertretung leidet.
Barenkamp lässt auch die finanziellen Vorteile durch geringere Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Anteile der Fraktions- und Gruppenzuwendungen sowie Zahlungen für Verdienstausfälle und Kinderbetreuung durch weniger Abgeordnete nicht unerwähnt. Der FDP sei jedoch wichtig, dass Ratsfrauen und Ratsherren für die Ausübung des Mandats weiterhin angemessen entschädigt werden. Der Wegfall von Abgeordneten ändert daran nichts.
Bei einer Verkleinerung des Rates um sechs Mitglieder könnte laut Barenkamp in der nächsten Ratsperiode ein sechsstelliger Betrag eingespart werden. Vorrangig seien für die Liberalen aber effizientere Abläufe.
Den Antrag habe die FDP-Fraktion als kleinste Gruppierung im Rat der Gemeinde laut Markus Steinkamp im Bewusstsein gestellt, von einer Umsetzung selbst am stärksten betroffen zu sein: „Bei einer Verringerung der Größe um sechs Abgeordnete werden alle Fraktionen betroffen sein. Bei unserem zu erwartenden Wahlergebnis geht es da allerdings nicht um 10% oder 15% unserer Fraktionsmitglieder, sondern um ein Drittel der Mitglieder oder gar den Fraktionsstatus oder den Einzug in den Rat an sich. Dennoch glauben wir, dass wir uns in Anbetracht der Umstände einem solchen Beschluss nicht verschließen dürfen.“
M. St. / FDP Wallenhorst, Symbolbild: FDP Wallenhorst mit Microsoft Designer
