Die FDP Wallenhorst sieht einen weiteren Versuch, die demokratische Teilhabe auszuschalten und kritisiert die geplante Änderung am Sitzverteilungsverfahren. Eine Pressemitteilung der FDP.
Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU startet einen neuen Versuch, die demokratischen Teilhaberechte kleinerer Parteien zu beschneiden. „Nachdem die FDP zu Beginn der Ratsperiode erfolgreich gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen protestiert hat, wollen SPD und CDU nun das Sitzverteilungsverfahren für die kommunalen Ausschüsse zu ihren Gunsten verändern“, berichtet Moritz Halbach von der FDP Wallenhorst, der als Ortssprecher der Jungen Liberalen in den Vorstand kooptiert ist.
Das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis abgebildet, zukünftig sollen stattdessen die größeren Parteien bevorzugt werden. In vielen Kommunalparlamenten werden in der Folge die kleineren Parteien ihre Ausschusssitze verlieren. Anders kann die jüngst vorgelegte Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht verstanden werden.
„Bei der früheren Großen Koalition geht offenkundig die Angst um“, ist Halbach überzeugt. „In Wallenhorst haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung kleinerer Parteien gemacht. Zu Beginn der aktuellen Ratsperiode wurde extra die Ausschussgröße von 9 auf 11 erweitert, um den Grünen einen Sitz zu ermöglichen. Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden,“ äußert sich Halbach enttäuscht, der auf Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren hofft.
M. St./pm, Foto: Junge Liberale Niedersachsen
