Die FDP Wallenhorst fordert Offenheit von allen Seiten und eine faire Begleitung des Planfeststellungsverfahrens rund um die A33-Nord.
Die FDP Wallenhorst begrüßt ausdrücklich das nun begonnene Planfeststellungsverfahren zum Bau der A33-Nord und kritisiert die negative Bewertung des Projektes in Politik und Verwaltung. „Die A33-Nord wird positive Auswirkungen auf die Verkehrssteuerung in und um Osnabrück haben, die Erreichbarkeit in der Region verbessern und neben den umliegenden Gemeinden auch Wallenhorst und Rulle entlasten, insbesondere auf der L109“, so Tobias Brüwer, Vorstandsmitglied der FDP Wallenhorst.
Heute stehen viele Pendlerinnen und Pendler in Icker tagtäglich im Stau, bemängelt Patrick Sartor aus Rulle, der selbst betroffen ist. Die Gegner der A33-Nord müssen seiner Meinung nach Farbe bekennen, ob das so bleiben soll oder welche Ausbaumaßnahmen der Verkehrswege stattdessen vorgenommen werden sollen. Ein autobahnähnlicher Ausbau der L109 auf vier Spuren würde zum Beispiel kaum weniger Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen.
Markus Steinkamp, Ratsherr der FDP im Rat der Gemeinde Wallenhorst, glaubt mit Blick auf den geforderten Ausbau der A30 auf sechs Spuren (Null-Plus-Variante) nicht, dass sich der Verkehrsstau im Norden von Osnabrück durch breitere Straßen im Süden auflösen lässt. Ob die zum Beispiel nach einem Unfall vollgesperrte Autobahn nun vier oder sechs Spuren hat, ist unerheblich für den Verkehr, der dann durch die Kommunen geleitet werden muss, weil es keine nördliche Umfahrung gibt. Die Umleitung des Autobahnverkehrs durch Wallenhorst wurde nicht ohne Grund jüngst von den Elternvertretern der Erich-Kästner-Schule ins Feld geführt. Überhaupt kann die vielfältig – auch und gerade in Rulle – kritisierte Nutzung von „Schleichwegen“ der Lastkraftwagen kaum einvernehmlich gelöst werden, wenn den angrenzenden Kommunen gleichzeitig die Aussicht auf einen Lückenschluss der A33 genommen wird.
Die gestiegenen Kosten sind laut den Liberalen kein Gegenargument. Die Kosten sind vor allem deshalb gestiegen, weil viele Umweltbelange berücksichtigt wurden, was zu begrüßen ist. Dass nun eine ungleich umwelttauglichere Autobahn für mehr Geld errichtet werden soll, ist daher gerade kein Nachteil. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist immer noch positiv, schließlich würde der Bund in Zeiten von Rekordschulden aufgrund der Corona-Pandemie kaum dreistellige Millionenbeträge für objektiv nutzlose Projekte ausgeben, so die Freien Demokraten.
Entsprechend kritisch sieht die FDP vor dem Hintergrund der durch Corona angespannten kommunalen Finanzlage die Belastung des Wallenhorster Haushalts mit direkten und indirekten Kosten einer Klage, wenn diese durch die Gemeinde mitgetragen wird. Die Liberalen wünschen sich stattdessen die Klärung noch offener Punkte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und hoffen auf die Offenheit aller Beteiligten. Bereits im Laufe des Verwaltungsverfahrens können berechtigte Einwendungen von den Planern berücksichtigt werden. Wenn dann transparent mit gegebenenfalls angepassten Planungen der Feststellungsbeschluss erfolgt, ist eine Klage nicht mehr nötig.
Bei der Ortsumgehung Belm ist dies zuletzt gelungen. Jahrelang wurde fest mit einer gerichtlichen Überprüfung gerechnet, zu der es dann nicht kam, weil die Planung alle Umweltaspekte berücksichtigen konnte. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben sich damit inzwischen gut arrangiert. Die FDP Wallenhorst wünscht sich, dass dies auch für Wallenhorst gelingt.
M. St./pm, Foto: Patrick Sartor, Kartenausschnitt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
