Haushalt für 2023 abgelehnt FDP Wallenhorst: Anstieg der Schulden so nicht tragbar

Die Freien Demokraten in Wallenhorst lehnen den Haushalt der Gemeinde für 2023 und Steuererhöhungen ab 2024 ab. Eine Pressemitteilung der FDP.

Die Haushaltsdebatte 2023 war von Unsicherheiten geprägt wie in kaum einem Jahr zuvor. Sicher hingegen ist die deutliche Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben und das Anwachsen der Schulden der Gemeinde. Eine Entscheidung über den Haushalt fiel der FDP nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Markus Steinkamp entsprechend schwer: „Wir als Liberale hätten uns gewünscht, die Ausgaben zu reduzieren. Wir selbst sind einverstanden, eigene Vorhaben zurückzustellen, so soll die Gemeinde z.B. auf Streaming-Technik für die Übertragung von Ratssitzungen verzichten. Wir sehen aber auch andere Stellschrauben, mit denen Ausgaben hätten verschoben oder gekürzt werden können, z.B. beim Ausbau von Bushaltestellen oder bei der Ortskernsanierung Hollage.“

Die Freien Demokraten beklagen, dass, statt über solche Kürzungen zu beraten, gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf sogar noch weitere Ausgaben aufgenommen wurden. So vervielfachte sich z.B. das Budget zur Förderung von privaten Klimaschutzmaßnahmen, was nach Meinung der FDP jedoch Aufgabe von Bund und Land ist. Weitere Ausgabenwünsche für die nächsten Jahre wurden schon in der letzten Ratssitzung geäußert oder als Anträge der anderen Fraktionen eingebracht.

Beträchtliche Vorbehalte hatte die FDP-Fraktion jedoch nicht nur gegenüber der Ausgabeseite, sondern auch im Hinblick auf die Einnahmenseite, konkret gegen die beschlossenen Steuererhöhungen ab 2024. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marco Barenkamp: „Die einseitige Fixierung auf die Gewerbesteuer verkennt die Funktion von Betriebsgewinnen als Unternehmerlohn und zur Finanzierung von Wachstum und Investitionen. Unternehmen und Arbeitgebern wird in unsicheren Zeiten und in teils schweren Fahrwassern Kapital entzogen. Insbesondere lässt sich hier nicht mit der Inflation argumentieren, denn bei steigenden Preisen steigen auch Unternehmensgewinne tendenziell nominal und in der Folge die Steuereinnahmen. Die Steuererhöhungen belasten die Steuerpflichtigen aber real.“

Auch der Zeitpunkt der Steueranhebung ist laut Barenkamp kaum inhaltlich zu begründen, sondern allein politisch getragen: „Jetzt soll es keiner merken, im nächsten Jahr will es dann niemand beschlossen haben.“ Nach Meinung der Freien Demokraten werden die zusätzlichen Einnahmen entweder jetzt benötigt oder aber nicht. Unter Verweis auf die hohen Unsicherheiten für 2023 eine Steuererhöhung ab 2024 zu beschließen, anstatt darüber im Rahmen des Haushaltes 2024 abzustimmen, ist laut Marco Barenkamp abenteuerlich: „Wir wissen heute kaum, was im Jahr 2023 auf Verbraucher, Unternehmen und die Gemeinde zukommt. 2024 ist da noch unsicherer. Ob wir die Steueranpassung in einem Jahr brauchen und in welchem Umfang und ob wir sie den Steuerpflichtigen zumuten können, können wir heute unmöglich sagen.“

Die Freien Demokraten lehnen Steuererhöhungen ab, bevor nicht alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind. Über die Lücke im Haushalt 2023 können die Vertreter der FDP nicht hinwegsehen und das Anwachsen der Schulden nicht mit beschließen. Die Ausweitung der Ausgaben bei gleichzeitigem Verzicht auf Einnahmen durch Steuererhöhungen im Jahr 2023, ohne diese in der Sache abzulehnen, sondern im Gegenteil jetzt schon für die Zukunft zu beschließen, ist laut Markus Steinkamp insoweit „das Schlechteste aus den möglichen Alternativen.“

Steinkamp bemerkt abschließend: „Anders als früher können wir uns nicht länger erlauben, solche Fehlbeträge in Form von Schulden in die Zeit zu setzen, denn die Kapitalkosten für die Gemeinde haben sich im Jahr 2022 grundlegend geändert. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen zzgl. Zinsen, und zwar steigender Zinsen. Eine Zustimmung zum Haushalt ist so unmöglich.“

In der Ratssitzung am 15.12.2022 haben die Vertreter der Freien Demokraten daher sowohl gegen den defizitären Haushalt gestimmt als auch gegen Steuererhöhungen ab 2024. Beide Punkte wurden jedoch mit den Stimmen von SPD, CDU, CDW/W, Grünen und AfD beschlossen.

M. St./FDP Wallenhorst, Foto: FDP Wallenhorst