FDP: Proteste tragen erste Früchte beim neuen Kita-Gesetz

Die Wallenhorster Liberalen wollen noch mehr Verbesserungen in der Kinderbetreuung. Eine Pressemitteilung der FDP.

Die Große Koalition in Niedersachsen hat sich auf Änderungen ihrer geplanten Novelle des Kita-Gesetzes geeinigt. Im Gespräch mit Vertretern des Ortsverbandes Wallenhorst der FDP äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, verhalten: „Es brauchte erst landesweite Proteste, damit CDU und SPD sich über mehr Personal für die Kinderbetreuung verständigten und noch immer bleibt die Große Koalition deutlich hinter den Anforderungen in der frühkindlichen Bildung zurück. Mit einer zusätzlichen Halbtagsstelle in Ganztagsgruppen ab 2027 wird es nicht getan sein und auch die 2.000 Azubis, die bereits vorher bei der Betreuung von 10.000 Kita-Gruppen mit mehr als 15 Kindern unter die Arme greifen sollen, werden nicht ausreichen.“ Auch in den Augen der FDP Wallenhorst sind Auszubildende keine billigen Hilfskräfte, sondern sie brauchen zusätzliche Anleitung, Betreuung und Unterstützung durch die Fachkräfte vor Ort. Försterling ergänzt: „Es wird sehr deutlich, dass es mit dieser Maßnahme nicht um die Verbesserung der Betreuungsqualität geht, sondern die CDU versucht, ihr Gesicht zu wahren. Diese Große Koalition hat offensichtlich keinen Anspruch mehr, das Land in die Zukunft zu führen und den Jüngsten unserer Gesellschaft gerechte Bildungschancen zu bieten.“

Auch FDP-Kandidat Tobias Brüwer sieht weiter dringenden Nachbesserungsbedarf an der Novelle zum Kita-Gesetz: „Ziel muss sein verbindlicher Betreuungsschlüssel von 1 zu 8 sein. Entweder werden die Gruppengrößen bei nur zwei Erzieherinnen oder Erziehern auf maximal 16 Kinder festgesetzt oder eine dritte Kraft in Vollzeit ermöglicht eine Gruppengröße von bis zu 24 Kindern!“

Auch das Recht auf Inklusion soll mehr Gewicht in der Novelle erhalten. Zudem müssen die Ausbildungskosten voll übernommen werden: „Wer das dringend benötigte, zusätzliche Fachpersonal will, muss die Ausbildung attraktiver machen! Das Einstiegshindernis Ausbildungskosten abzuschaffen ist hier der schnellste und beste Weg!“ so Brüwer weiter.

Schon mit dem GUTE-KiTa Gesetz wollte die Bundesregierung die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern. Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Geld allerdings nur ihr Wahlkampfversprechen bezahlt und Kita-Plätze für Kinder ab 3 Jahren kostenlos gemacht. Für diese sinnvolle Maßnahme hätten aber Landesmittel eingesetzt werden müssen! Tobias Brüwer fordert nachdrücklich, die Bundesmittel endlich in Qualitätsverbesserungen und damit in die Kinder als unser aller Zukunft zu investieren!

M. St./FDP/pm, Foto: FDP Wallenhorst