FDP schlägt Änderung der Fördergegenstände vor FDP: Neuausrichtung des Förderprogramms „Klimaschutzmaßnahmen“

Die Wallenhorster FDP schlägt eine Änderung des Förderprogramms „Klimaschutzmaßnahmen“ vor. Eine Pressemitteilung der FDP.

Im Jahr 2021 war der Fördertopf für Klimaschutzmaßnahmen bereits im Mai erschöpft. Der daraufhin vorgeschlagenen Verdoppelung des Fördertopfes hat die FDP als einzige Partei im Rat der Gemeinde Wallenhorst nicht zugestimmt. Dabei ging es den Liberalen keinesfalls darum, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht stärker unterstützt werden sollten. Aber schon Mitte 2021 war laut Markus Steinkamp offensichtlich, dass die starke Ausnutzung des Fördertopfes eher auf Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zurückzuführen ist. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wallenhorster Rat sagt heute: „Der gewünschte Steuerungseffekt wurde verfehlt. Wesentliche zusätzliche CO2-Einsparungen wurden durch die Gestaltung des Förderprogramms nicht erreicht.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Marco Barenkamp stimmt dem zu: „Unsere Befürchtungen haben sich im Jahr 2022 leider vollumfänglich bestätigt. Der doppelt so groß bemessene Fördertopf war nun bereits im März erschöpft, wobei sich die im Jahr 2022 beantragten Maßnahmen auf Stromspeicher und Lastenfahrräder beschränkten.“ Barenkamp ergänzt: „Wir als Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass es spätestens angesichts der aktuellen Energie- und Kraftstoffpreisentwicklungen keines weiteren Anreizes mehr bedarf, die Nutzung von fossilen Energieträgern zu vermeiden.“

Die Liberalen fordern daher ein Umdenken beim Förderprogramm und haben einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Die FDP will diejenigen Bürgerinnen und Bürger – insb. Familien – gezielt unterstützen, die sich große Investitionen nicht ohne weiteres leisten können oder denen Investitionen in den Klimaschutz gar nicht möglich sind. Mieterinnen und Mieter können z.B. nicht die Heizung austauschen.

Kernelemente des FDP-Vorschlags sind die Einstellung der Förderung von Stromspeichern und Lastenfahrrädern sowie die Einführung einer Förderung für sogenannte Balkon-PV-Anlagen. Marco Barenkamp erklärt: „Bei Stromspeichern ist der Zuschuss aus dem Förderprogramm in Anbetracht der Gesamtkosten solcher Maßnahmen nicht ausschlaggebend. Auch Lastenfahrräder sind heute eine selbstverständliche Option für Familien, gewerbliche Käufer werden sogar anderweitig gefördert. Die langen Lieferzeiten zeigen sowohl für Speicher als auch für Lastenfahrräder deutlich, dass der Mangel nicht auf der Nachfrageseite besteht.“

Mit Balkon-PV-Anlagen kann jedes Balkongeländer zum Solar-Kraftwerk werden. Markus Steinkamp räumt ein, dass auch solche Anlagen derzeit von einem Lieferengpass betroffen sind und es eines zusätzlichen Kaufanreizes volkswirtschaftlich nicht dringend bedarf. Er erklärt jedoch: „Wir sehen diese Maßnahme auch und gerade als soziales Element. So können wir Haushalte bei der Reduzierung ihrer Energiekosten unterstützen, die sich größere investive Maßnahmen nicht leisten können.“

Auch sonst reiten die Freien Demokraten nicht auf Prinzipien. Obwohl auch das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den hydraulischen Abgleich sowie den Einbau effizienter Heizungspumpen fördert, halten die Liberalen an diesem Fördergegenstand fest und wollen ihn sogar ausweiten. Steinkamp legt dar: „Auch wenn es rückwärtsgewandt erscheint, Ölheizungen noch zu optimieren, liegen genau hier Chancen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Umwelt, wenn ein Austausch der Ölheizung derzeit nicht möglich ist. Ein einfacher Antrag bei der Gemeinde ist hier zielführender als der Verweis auf den komplizierten Antragsweg beim BAFA.“

Ein angenehmer Nebeneffekt ist laut Steinkamp, dass die Höhe des Fördertopfes auf das bis zum letzten Jahr 2021 bewährte Niveau von 10.000 Euro jährlich zurückgeführt werden kann.

M. St./FDP Wallenhorst