Die Freien Demokraten aus Wallenhorst möchten die Gremiensitzungen modernisieren. Eine Pressemitteilung der FDP.
In der Corona-Pandemie hat Wallenhorst sehr gute Erfahrungen mit Online-Sitzungen und hybriden Formaten gemacht. U.a. wurde der Workshop zur Grünen Wiese online durchgeführt, die Aufsichtsratssitzung und die Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke fanden hybrid statt. Im Umweltausschuss konnten die Studierenden um Prof. Dr. Kathrin Kiehl ihr Projekt „Grün statt Grau“ im Rahmen einer Video-Schalte präsentieren. Die Videokonferenz mit Stawigudas Bürgermeister Michał Kontraktowicz war auch in größerem Rahmen schon fast eine Selbstverständlichkeit.
„Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass diese Formate eine große Zukunft haben“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Markus Steinkamp und ergänzt: „Es passt nicht zur Vision einer immer digitaleren Gemeinde, wenn ausgerechnet in öffentlichen Sitzungen nicht möglich ist, was für Schülerinnen und Schüler im Home Schooling und für Beschäftigte im Arbeitsalltag mittlerweile der Normalfall ist.“ Der niedersächsische Gesetzgeber hat jüngst endlich die Voraussetzungen geschaffen, um Sitzungsteilnahmen auch entfernt zu ermöglichen.
Den Liberalen geht es nun um die richtige Weichenstellung. „Das Land Niedersachsen hat seine Gesetzgebung leider recht umständlich gefasst. Wir müssen schauen, wie wir das als Gemeinde sinnvoll nutzen können. Es geht uns aber darum, jetzt Handlungsfähigkeit herzustellen, auch wenn Dinge geschehen, die wie nicht vorhersehen können.“, erinnerte Steinkamp z.B. an die Virusvarianten in der Corona-Pandemie und ergänzt: „Was jetzt nicht praktikabel erscheint, kann die kommende Landesregierung ja auch noch nachbessern. Wallenhorst sollte dann vorbereitet sein.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Marco Barenkamp stimmt dem zu: „Online-Übertragungen und hybride Sitzungen sind ein wichtiger Baustein für moderne und familiengerechte Gremienarbeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Techniken ermöglichen uns beispielsweise, Experten ohne Rücksicht auf Entfernungen zu hören und sie helfen uns in Zeiten der Pandemie, Menschenansammlungen zu vermeiden, ohne die Öffentlichkeit einzuschränken.“
Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, dass die Gemeinde schnellstmöglich die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schafft, um Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse für die Allgemeinheit online zugänglich zu machen. Der Zugang soll dabei keinesfalls nur in eine Richtung offen sein. „Insbesondere in der Einwohnerfragestunde vor Rats- und Ausschusssitzungen soll die Möglichkeit bestehen, auch online Anliegen vorzutragen.“, fordert Steinkamp abschließend: „So senken wir Informations- und Beteiligungshürden und stärken das Interesse an kommunaler Politik und Beteiligung.“
Der Antrag der FDP wird im Ausschuss für Umwelt, Energie, Klimaschutz und digitale Entwicklung am 3. November und dann im Rat am 15. Dezember beraten.
Markus Steinkamp / FDP Wallenhorst
Foto: FDP Wallenhorst
