CDW: Haushalt 2021 in Zeiten der Pandemie

Die Aufstellung des Haushalts der Gemeinde Wallenhorst ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung.

Wie werden sich die Steuereinnahmen entwickeln? Die Gewerbesteuer, die Einkommensteueranteile und die Umsatzsteueranteile machen mehr als die Hälfte aller Einnahmen der Gemeinde Wallenhorst aus. Wie erfolgreich kommen die Wallenhorster Unternehmen durch die Pandemie? Vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen hängt entscheidend die Höhe der Gewerbesteuer ab. Wie werden sich die steuerpflichtigen Einkommen entwickeln und damit die Einkommensteuer? Die zu erwartenden Umsatzsteueranteile hängen auch vom Konsumverhalten der Bürger ab. Hier bestehen ebenfalls Unsicherheiten. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten sind bei der Aufstellung des Haushalts 2021 Zurückhaltung, Augenmaß und – mehr denn je – Verantwortungsbewusstsein geboten.

Im Jahr 2021 wird im Ertragshaushalt ein geringer Überschuss in Höhe von 46.700 € erwartet, also eine „schwarze Null“. Erfreulich ist, dass sich der Landkreis Osnabrück mit zusätzlichen Erstattungsleistungen in Höhe von 50 % der Netto-Ist-Kosten an den Kinderbetreuungskosten beteiligt. Diese Regelung führt zu Mehreinnahmen von jährlich 640.000 €. Ob es dabei bleibt, hängt entscheidend von dem Zustandekommen einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung der Kommunen mit dem Landkreis Osnabrück ab.

600.000 € sind auch weiterhin für die Verschönerung der Wallenhorster Straßen vorgesehen. Dieser Haushaltsansatz ist auf Anregung der CDW erfolgt. 

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in den Bereichen Schule und Kindergarten. Hier werden insgesamt 7,5 Mio. € eingeplant: für den Neubau des Johanneskindergartens in Rulle, die Erweiterung des Andreaskindergartens in Hollage und die Erweiterung des Kindergartens St. Raphael in Wallenhorst. Ebenfalls dazu gehören der Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume in der Real-und Hauptschule und die digitale Ausstattung unserer Schulen.

Der Erwerb von Grundstücksflächen zur Ausweisung von Wohngebieten wird in 2021 ca. 3,5 Mio. € binden.

Schnelles Internet ist unabdingbar für die Gemeinde Wallenhorst. Dies hat die CDW bereits 2016 in einem Antrag formuliert. Zur Errichtung eines Glasfasernetzes in zentralen Bereichen der Gemeinde sind die Gemeindewerke Wallenhorst GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gemeinde Wallenhorst, ab 2021 mit jährlich 440.000 € Eigenkapital auszustatten.

Unter der Voraussetzung, dass Fördermittel zur Verfügung stehen, sollen die Seitenräume der Hollager Straße im Zentrum des Ortsteils Hollage saniert werden. Hierfür sind mittelfristig 900.000 € eingeplant.

Wegen der coronabedingten Unwägbarkeiten wird nicht uneingeschränkt an dem geplanten Investitionsprogramm festgehalten. Einige der ursprünglich geplanten Investitionen sind gestrichen worden. Dazu gehören der geplante Mehrgenerationenplatz am Dulingshof und der Ausbau der Rathausallee.

In der mittelfristigen Investitionsplanung sind einige Bauvorhaben bzw. Anschaffungen geschoben worden. So zum Beispiel die Sanierung der Straße Haupthügel in Rulle  (nach 2023) ,der Ausbau der Maria-Montessori-Straße in Wallenhorst (nach 2024) oder auch die Anschaffung eines Tanklöschzuges der Feuerwehr in Rulle (nach 2023). Diese Verschiebungen sind bedauerlich, aber allein der aktuellen Pandemie-Situation geschuldet.

Nun noch ein Blick auf die Schulden:

Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 13,1 Mio. € sind neue Kredite in Höhe von 4,0 Mio. € erforderlich, was einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,2 Mio. € entspricht. Das bedeutet aber auch, dass die Investitionen mit ca. 9 Mio. € aus Eigenmitteln finanziert werden. Allein aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit können 3,4 Mio. € zur Finanzierung herangezogen werden. Der Schuldenstand wird Ende 2021 ca. 32,4 Mio. € betragen. Schulden in dieser Größenordnung sind eine Hypothek für die nachfolgende Generation. Vergleicht man jedoch das geschaffene Vermögen mit der Verschuldenssituation, so ist festzustellen, dass der Vermögenszuwachs im Zeitraum von 2017-2024 doppelt so hoch sein wird wie die Schuldenentwicklung.

Wenn sich die Zahlen des Haushalts 2021 bestätigen, wird die Gemeinde Wallenhorst aus wirtschaftlicher Sicht relativ gut durch die Corona-Krise kommen.

Für die CDW-Fraktion, Manfred Gretzmann/pm, Symbolfoto: Bruno/Germany auf Pixabay, Foto: CDW