Haushalt 2022 CDW: Ein Haushalt mit dem Schwerpunkt Bildung

Erneut ist in Wallenhorst ein Haushalt in Zeiten einer Pandemie mit all den bestehenden Unsicherheiten zu erstellen. Erschwerend kommt aktuell eine hohe Inflationsrate dazu. Eine Pressemitteilung der CDW.

Die Steigerungen der Energiepreise und der Baupreise bereiten uns große Sorgen. Betroffen davon sind auch Kommunen. Aufgrund der zu erwartenden Strom- und Gaspreise sind die Bewirtschaftungskosten im Haushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nachträglich um jährlich 287.800 Euro angepasst worden. Aufgrund der höheren Baupreise besteht die Sorge, dass die für Investitionen geplanten Beträge nicht auskömmlich sein könnten. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten sind bei der Aufstellung des Haushalts 2022 Augenmaß und ein erhöhtes Maß an Verantwortungsbewusstsein geboten.

Wir möchten in Wallenhorst insbesondere die Bereiche Erziehung, Bildung und Betreuung stärken. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt entsprechend auf den Kindergärten und Schulen. Zu nennen sind der Neubau eines Kindergartens in Rulle sowie die Erweiterung der Kindergärten in Lechtingen und Hollage. In den Grundschulen der Gemeinde sollen die Mensen erweitert und im Schulzentrum die naturwissenschaftlichen Räume saniert werden, ebenso soll die Digitalausstattung erweitert werden. Zudem wird in der Erich-Kästner-Schule ein Fahrstuhl eingerichtet. Insgesamt werden wir für Investitionen in den Bereich Bildung in 2022 ca. 7,1 Mio. Euro zur Verfügung stellen, für 2023 sind weitere 10 Mio. Euro vorgesehen. Nicht eingerechnet sind die Aufwendungen, die im Ertragshaushalt für z.B. Reparaturen abgebildet werden. Mit diesen Investitionen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade im Moment erleben wir, dass Familien, die noch keinen Kita-Platz für ihre Kinder haben, in großer Sorge sind.

Eine Forderung, die die CDW bereits 2016 als Antrag formuliert hat, ist Schnelles Internet in Wallenhorst. Zur Umsetzung des Baus eines Glasfasernetzes ist das Eigenkapital der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde, um weitere 2 Mio. Euro zu erhöhen.

Zur Stärkung der Gemeinde als Wohn- und Einkaufsstandort ist die Weiterentwicklung des Wallenhorster Zentrums und der Ortsteilzentren erforderlich. Für die Sanierung der Seitenräume der Hollager-Straße im Zentrum von Hollage sind insgesamt 1,7 Mio. Euro vorgesehen, zur Sanierung der Pflasterung im zentralen Bereich von Wallenhorst sind 410.000 Euro eingeplant. Im Rahmen der Dorferneuerung sind Maßnahmen im Zentrum von Rulle vorgesehen.

Die Optimierung des Radwegeverkehrs ist als weiteres Ziel in der mittelfristigen Entwicklung der Gemeinde definiert. Der Haushalt 2022 sieht Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür weitere ca. 1,3 Mio. Euro vorgesehen. Die Sanierung der Straße „Am Haupthügel“ in Rulle ist wegen der unzureichenden Ver- und Entsorgungsleitungen dringend geboten. Insgesamt sind ca. 2,9 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 geplant.

Der Haushalt 2022 sieht Investitionen in Höhe von insgesamt ca. 16,8 Mio. Euro vor. Aus Zuwendungen, Beiträgen und Verkaufserlösen werden ca. 10 Mio. Euro erwartet. Zur Finanzierung dieser Investitionen ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,5 Mio. Euro erforderlich. Das bedeutet aber auch, dass für die Schuldentilgung und Investitionen ca. 3,3 Mio. Euro Eigenmittel eingebracht werden. Der Schuldenstand wird Ende 2022 rund 36 Mio. Euro betragen. Es handelt sich hierbei um langfristige Kredite, die ausschließlich für Investitionen aufgenommen werden – das Vermögen wächst also mit. Nachdem im Jahr 2020 ein Verlust von ca. 290.000 Euro und im Jahr 2021 ein geringer Überschuss von 46.700 Euro („schwarze Null“) erzielt worden ist, wird für das Jahr 2022 ein Verlust in Höhe von ca. 670.000 Euro erwartet. Allein die erhebliche Rücklage in Höhe von ca. 13 Mio. Euro ermöglicht es uns, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Wir werden bei Aufstellung des Haushalts 2023 auch über Optimierungsmöglichkeiten bei den Ausgaben reden müssen.

Die von der Verwaltung erstellte mittelfristige Finanzplanung sieht ab 2023 Steuererhöhungen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Mio. Euro vor. Geplant sind Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer durch Anhebung der Hebesätze. Mehrsteuern verbessern das Ergebnis und stehen für Investitionen zur Verfügung. Wer also eine Steuererhöhung kategorisch ablehnt, muss entweder auf geplante Investitionen teilweise verzichten oder die Schulden erhöhen. Beides möchten wir von der CDW vermeiden. Angesichts dieser großen Herausforderung werden wir zeitnah mit der Suche nach geeigneten Kompensationen zur Vermeidung von Steuererhöhungen für 2023 beginnen. Wir wollen hiermit nicht bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst warten.

Für die CDW
Manfred Gretzmann
Foto: CDW