CDU und FDP/CDW besorgt um Finanzlage und Haushalt

Die CDU und FDP/CDW sind besorgt um die Finanzlage und den Haushalt im Landkreis Osnabrück. Sie richten daher gemeinsam einen Appell an Landrätin Anna Kebschull, den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Hierzu beantragen sie eine Sondersitzung.

Da die Landrätin nach wie vor einen weiteren deutlichen Personalaufwuchs in der Kreisverwaltung plant, sehen die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP/ CDW derzeit keine Möglichkeit, dem Haushalt des Landkreises Osnabrück zustimmen zu können und fordern die Landrätin auf, ihre Haltung endlich zu überdenken. Dies teilen die drei Parteien unserer Redaktion in einer Pressemitteilung mit.

„Der Kreistag hat dazu mit klarer Mehrheit bereits im September eine Bedingung formuliert“, rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Eichholz den Beschluss zur Begrenzung des Personalzuwachses in Erinnerung. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Landrätin keine Kompromissbereitschaft erkennen lässt und die erforderliche Priorisierung von Aufgaben, Projekten und freiwilligen Aufgaben offenbar nicht vornimmt“, ergänzte der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Koop.

„Als bürgerliche Parteien sind uns solide Finanzen wichtig, eine Verdoppelung der Verschuldung in zwei Jahren zeigt die Dramatik der Situation“, so der Vorsitzende der FDP/CDW-Gruppe und Bundestagsabgeordneter Matthias Seestern-Pauly. „Mittel für eine externe Organisationsanalyse der Kreisverwaltung stehen der Landrätin seit über einem Jahr zur Verfügung. Bei allem Verständnis für Corona bedingte Belastungen muss bei fast 1000 Stellen in der Kreisverwaltung eine Aufgabenverschiebung von gut drei Prozent möglich sein, statt immer mehr Personal aufzubauen“, so Seestern-Pauly weiter.

CDU und FDP/CDW haben daher erneut an die Landrätin appelliert, ihre starre Haltung aufzugeben, da sonst eine Zustimmung zum Haushalt in Frage steht. „Wir haben daher gemeinsam eine Sondersitzung des Fachausschusses beantragt, weil wir ein Scheitern des Haushaltes im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen des Landkreises möglichst vermeiden möchten und interfraktionell nach Lösungen suchen wollen. Wir reden bei den geplanten zusätzlichen Stellen über Mehrausgaben, die wir dann über viele Jahre nicht mehr verändern können. Wir haben insoweit auch eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation“, so Eichholz. „Klar ist, dass Personalbedarfe, die der unmittelbaren Bewältigung der Pandemie dienen, schon gemäß des Kreistagsbeschlusses aus September unstrittig sind“, stellt Seestern-Pauly abschließend fest.

J. Ha./CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück/pm, Symbolfoto: Bruno/Germany / Pixabay