FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. Dazu äußern sich in einer gemeinsamen Mitteilung die FDP-Kreistagsabgeordnete Barbara Bender aus Wallenhorst und der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly.
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.
Die FDP-Kreistagsabgeordnete Barbara Bender erläutert dazu: „Kommunen brauchen beim Ganztagsausbau dringend Unterstützung. Die Fristverlängerung kommt daher zur richtigen Zeit. Als Freie Demokraten in Wallenhorst begrüßen wir es zudem, dass die Fördermittel wie im Koalitionsvertrag versprochen zusammengelegt werden. Denn so werden künftige Verfahren stark vereinfacht.“
Seestern-Pauly ergänzt: „Das Vorgehen der Union in den letzten Wochen in dieser Sache war absolut kontraproduktiv. Statt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, hat man Unsicherheit bei den Verantwortlichen vor Ort geschürt und am Ende nur eine Minimal-Lösung vorgelegt.“
Mit ihrem Gesetz verlängern FDP, SPD und Grüne die Frist für die Verausgabung der „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022. Dieser Fördertopf umfasst insgesamt 750 Millionen Euro und ist Teil des Corona-Paketes des Bundes. Zudem werden die 750 Millionen Euro umfassenden Bonusmittel für den Ganztagsausbau den 2 Milliarden Euro Basismitteln zugeführt, sodass dieser Fördertopf nun 2,75 Milliarden Euro umfasst.
J. Wi. / pm / FDP/CDW-Gruppe im Kreistag des Landkreises Osnabrück, Symbolfoto: Alexandra_Koch / Pixabay
